Inserate: Rechnungshof kritisiert Umweltminister
Im U-Ausschuss steht morgen wieder das Thema Inseraten-Vergabe auf dem Programm. Neben Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) ist auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) geladen. Kurz vor der Befragung Berlakovichs ist nun ein Rechnungshof-Rohbericht aufgetaucht, der die PR-Maßnahmen seines Ministeriums kritisiert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 1.10.2012
Auffällige Inseratenvergabe
Der Umgang mit Steuergeldern für Werbemaßnamen scheint in vielen Ministerien ein recht lockerer zu sein. Das zeigt einmal mehr ein Rechnungshof-Rohbericht, diesmal am Beispiel des Landwirtschaftsministeriums. Geprüft wurde die Zeit von 2006 bis 2011. Insgesamt flossen laut Rechnungshof in diesem Zeitraum fast 30 Millionen Euro in Öffentlichkeitsarbeit.
Auffällig für die Rechnungshofprüfer dabei: Rund 13 Millionen Euro wurden in Inserate bei eher wenig verbreiteten Printmedien wie die "Österreichische Bauernzeitung" vergeben, an der der ÖVP-Bauernbund beteiligt ist, oder der Zeitschrift "Blick ins Land". An diese beiden Zeitungen gingen zwischen 60 und 89 Prozent des Auftragsvolumens bei landwirtschaftlichen Medien, schreibt der Rechnungshof.
Imagekampagne des Landwirtschaftsministers?
Kritisiert wird vom Rechnungshof auch, das etwa im Jahr 2010, bei 94 Prozent der Werbeeinschaltungen in Printmedien, ein Foto von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) Bestandteil des Inserates war. "Damit erweckte die Schaltung teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des Bundesministers", schreibt der Rechnungshof und empfiehlt, etwa die Beauftragung von Fotos des Bundesministers in Zukunft einzuschränken und auch auf die Begleitung von Dienstreisen des Ministers durch einen eigenen Fotografen zu verzichten.
Keine Vergleichsangebote bei externen Leistungen
Auch der rege Zukauf von externen Leistungen in Sachen Öffentlichkeitsarbeit wird vom Rechnungshof kritisiert. Zumeist wurden sie vergeben, ohne Vergleichsangebote einzuholen oder eine Ausschreibung zu machen. Als besonders kostenintensiv schlug sich aus Sicht der Rechnungshofprüfer auch die Neugestaltung der Homepage des Landwirtschaftsministeriums zu Buche, nämlich mit über vier Millionen Euro. Laut der Zeitung "Die Presse" kostete zum Vergleich die Neugestaltung des Internetauftrittes des Parlamentes nicht einmal die Hälfte davon. Das Landwirtschaftsministerium hat nun drei Monate Zeit, eine Stellungnahme zu den Kritikpunkten der Prüfer an den Rechnungshof auszuarbeiten.
