Inserate: Grüne zeigen Berlakovich an

8. April 2017, 21:58

Die Grünen attackieren weiterhin

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und die ÖVP. Grün-Mandatar Peter Pilz hat heute angekündigt, dass er Berlakovich anzeigen werde. Es geht um Inserate des Ministeriums, die vom Klimafonds bezahlt wurden. Eva Haslinger informiert.

"Missbrauch des Klimafonds"

Es gebe Beweise, dass der Klimafonds von Minister Nikolaus Berlakovich missbraucht worden sei, und zwar im Zuge einer Inseratenkampagne, sagt Grün-Abgeordneter Pilz. Die Anzeigen mit dem Bild des Ministers seien erst im Nachhinein genehmigt und auf Weisung des Klimafonds-Präsidiums bezahlt worden. Auch ein Rechnungshofbericht habe gezeigt, dass der Fonds bei der Inseratenkampagne lediglich nachträglich die Kosten übernommen und sonst keine Rolle gespielt habe, so Pilz.

"Geradezu lächerlich"

Die ÖVP will sich unterdessen ihren Minister nicht anpatzen lassen. Der Fraktionsführer der Volkspartei im Untersuchungsausschuss, Werner Amon, tritt heute zur Verteidigung an. Dass Berlakovich die ÖVP-Teilorganisation Bauernbund unter anderem mittels Inseraten in der Bauernzeitung finanziert habe, sei falsch. "Das ist geradezu lächerlich, was hier versucht wird zu konstruieren. Bitte in welcher Zeitung soll den Landwirtschaftsminister wenn nicht in einer Zeitung, die zu über 80 Prozent die Bauernschaft abdeckt."

Grüne: Verdeckte Parteienfinanzierung

Die Grünen lassen allerdings nicht locker. Auch Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber sieht eine verdeckte Parteienfinanzierung. Nicht nur wegen der Inserate des Landwirtschaftsministers, sondern auch, weil diverse Zeitungen, die dem ÖVP-Bauernbund-Medien-Netzwerk angehören, öffentliche Presseförderung beziehen würden.