Berlakovichs Inserate: Emotionen im Ministerrat
Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) vor dem Untersuchungsausschuss im Parlament - das war heute auch Thema bei der Regierungssitzung. Speziell der Rohbericht des Rechnungshofs zu den Inseratenvergaben des Umweltministeriums, in dem Berlakovich ziemlich schlecht wegkommt, sorgte im Pressefoyer von Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat für Emotionen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.10.2012
Verärgerter Spindelegger
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) warnte vor einer "Kriminalisierung". Der Rechnungshofbericht sei noch nicht öffentlich und vor allem noch gar nicht komplett, weil die Stellungnahme des betroffenen Ressorts noch nicht eingearbeitet sei, betonte der ÖVP-Chef, den die Debatte offensichtlich ärgert. Es sei "völlig unzulässig, dass hier über etwas geredet wird, das noch nicht öffentlich ist", so Spindelegger weiter. Er kritisierte auch, dass offenbar nur vage Kolportage notwendig sei, "und am nächsten Tag werden Konsequenzen gefordert." Deshalb werde er angesichts der Debatte "jetzt wirklich langsam ein bisschen ärgerlich".
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies, gefragt nach dem RH-Bericht, nur schlicht darauf, dass Berlakovich heute im U-Ausschuss zur Aussage in Sachen Regierungsinserate geladen sei. Er gehe davon aus, dass der Landwirtschaftsminister "genauso in der Lage ist, das aufzuklären" wie Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). Dieser wird ja heute ebenfalls im Ausschuss befragt, allerdings nicht allgemein zu Inseraten, sondern zu den Vorwürfen, dass er und Faymann in ihrer Zeit im Infrastrukturministerium Inserate zu Faymanns Gunsten von ÖBB und Asfinag bezahlen ließen.
