U-Ausschuss: Reichhold kam und schwieg

8. April 2017, 21:58

Gereizte Abgeordnete

Als Beschuldigter in der Causa nutzte Reichhold sein Entschlagungsrecht so ausgiebig, dass er nicht einmal die Geschäftsverteilung im damaligen Vorstand erklären wollte. Die Abgeordneten reagierten gereizt.

Redselig zeigte sich Reichhold nur zu Beginn indem er seinen Entschuldigungsgrund ("Ernteeinsatz") von vergangener Woche verteidigte. Auf die folgenden Fragen der Abgeordneten antwortete Reichhold zunächst recht einsilbig, bevor er mit den Entschlagungen begann: Weder wollte er beantworten, welches Kürzel Asfinag-intern für ihn verwendet wurde (etwa bei Aktenvermerken), noch wollte er Auskunft über die Geschäftsverteilung im Vorstand geben.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner beantragte eine Beugestrafe gegen Reichhold, nachdem dieser nicht einmal beantworten wollte, ob er jemals mit Inseratenvergaben zu tun gehabt hätte. Der als Verfahrensanwalt eingesprungene ehemalige Präsident der Rechtsanwaltskammer, Benn-Ibler, empfahl den Abgeordneten allerdings, das Entschlagungsrecht großzügig auszulegen. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne lehnten die Verhängung der Ordnungsstrafe in der Folge ab.

Kurzzeit-Minister und -Vorstand

Reichhold war von Februar 2002 bis Februar 2003 Infrastrukturminister der damaligen schwarz-blauen Koalition. Im letzten Jahr der darauf folgenden schwarz-orangen Koalition 2006 zog er in den Asfinag-Vorstand ein. Dort wurde er unter Faymann 2007 gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Christian Trattner und Klaus Lückler abgelöst.

Inseratenangebote ans Ministerbüro

Zuvor hatte der frühere Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann (2002-2008) im Korruptions-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass ab 2007 Medienkooperationen des staatlichen Autobahnbetreibers durch das Kabinett des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann (SPÖ) initiiert wurden. Zimmermann sagte, mit dem Wechsel im Verkehrsministerium von Hubert Gorbach (BZÖ) auf Werner Faymann (SPÖ) Anfang 2007 seien die Anzeigenverkäufer einiger Zeitungen mit hoher Auflage dazu übergegangen, Inseratenangebote nicht mehr direkt an die Asfinag, sondern ans Ministerbüro zu legen. Konkret habe es sich dabei um "Kronen Zeitung", "Österreich", "News", "heute" und "live" sowie Bundesländerzeitungen mit hoher Auflage gehandelt, sagte Zimmermann. Einige dieser Fälle hat Zimmermann mit Aktenvermerken dokumentiert.

"Zielführend und notwendig"

Allerdings betonte Zimmermann auf eine Frage von SP-Ausschussmitglied Michael Schickhofer auch, dass er die Inserate für "sowohl zielführend als auch notwendig" hielt. Die Asfinag habe 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro jährlich investiert, u.a. in Neubau und den Umbau von Rastplätzen, und habe die Öffentlichkeit darüber informieren müssen. Zudem habe das Ministerium zumindest "im juristischen Sinn" keine Inseratenaufträge vergeben, denn beschlossen habe die Medienkooperationen letztlich der Asfinag-Vorstand. Und: "Es kam in keiner der Publikationen das Konterfei von Minister Faymann."

Außerdem sagte Zimmermann bei der Befragung durch VP-Fraktionsführer Werner Amon, dass die Abstimmung mit dem Infrastrukturministerium auch bei den direkt von der Asfinag initiierten Werbeaufträgen unerlässlich gewesen sei. Daher habe es Jours fixes mit dem Ministerium gegeben, bei denen die Marketingmaßnahmen besprochen wurden.

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) werden am Nachmittag zur "Inseratenaffäre" befragt. (Text: APA, Red.)