U-Ausschuss: Druck auf Berlakovich

8. April 2017, 21:58

Frage der Zielgruppen

Zumindest bei den Fragen der ÖVP konnte Berlakovich gestern das ausführen, worüber er gerne reden wollte: nämlich die bäuerlichen Strukturen, Mülltrennung, ländliche Entwicklung, Energiesparprojekte. Doch der kürzlich bekannt gewordene kritische Rechnungshof-Rohbericht zur Öffentlichkeitsarbeit seines Ressorts, brachte Berlakovich dann einigermaßen ins Schwitzen. Etwa dass die Bauernzeitung, die mehrheitlich dem Bauernbund, einer ÖVP-Teilorganisation gehört, besonders großzügig mit Inseraten bedacht worden ist. Grüne und BZÖ warfen Berlakovich vor, mit Inseraten, aber auch mit anderen Aufträgen wie Broschüren und Artikeln für die Homepage des Ministeriums indirekt den Bauernbund zu fördern. Das wollte Berlakovich so nicht sehen. "Es ist wichtig, Zielgruppen zu erreichen, im agrarischen Bereich muss man daher agrarische Medien nehmen, die auch von der Zielgruppe der Bauern und Bäuerinnen gelesen werden."

Millionen-Auftrag an Bauernbund-Firmen

Mit einem bemerkenswerten Beispiel konnte allerdings ganz am Ende der Befragung der Grüne Peter Pilz aufwarten. So hatte das Landwirtschaftsministerium Broschüren im Wert von 960.000 Euro drucken lassen, über 250.000 Euro für ihre Lagerung und Verteilung gezahlt und weitere 35.000 Euro dann für die Vernichtung von ziemlich vielen Restexemplaren. Alle Aufträge seien dabei an Firmen gegangen, an denen Bauernbundorganisationen mehrheitlich beteiligt sind, so Pilz. Berlakovic dazu nach seiner Befragung: "Ich kenne die Details dieses Falls nicht und daher kann ich dazu keine Aussage treffen."

Für großes Erstauen im Ausschuss sorgte Berlakovic übrigens mit der Aussage, er kenne die genauen Eigentümerverhältnisse der Bauernzeitung nicht, obwohl er dort im Impressum steht.

Heute wird der U-Ausschuss mit dem Thema Staatsbürgerschaftsvergaben fortgesetzt. Allerdings sind dazu nur vier Ministeriumsbeamte geladen.