U-Ausschuss: Ostermayer bestreitet Druck
Der Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss muss weiter ohne Aussage von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Inseratenaffäre auskommen - dafür ist jetzt Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) von den Abgeordneten befragt worden. Er sagt, bei der Vergabe von Inseratenaufträgen, etwa an die Kronenzeitung, sei alles korrekt abgelaufen. Bei der Inseratenaffäre steht der Verdacht im Raum, Faymann habe sich in seiner Zeit als Verkehrsminister mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst von Boulevardzeitungen erkauft, auf Rechnung der Staatsbetriebe ÖBB und ASFINAG.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.10.2012
Vorwürfe zurückgewiesen
Gut drei Stunden lang ist Josef Ostermayer von den Abgeordneten intensiv befragt worden - und er hat sich, im Gegensatz zu vielen anderen Auskunftspersonen hier im Parlament, weder der Aussage entschlagen noch auf Erinnerungslücken berufen.
Ostermayer war Kabinettschef zur Amtszeit von Werner Faymann als Verkehrsminister, und musste als solcher bestens Bescheid wissen über Medienkampagnen. Den Vorwurf, dass damals mit Hilfe von zahlreichen Inseraten auf Kosten von ÖBB und ASFINAG gute Stimmung für den Minister gemacht werden sollte, weist er zurück.
Ostermayer hat bestätigt, dass er Gespräche über Medienkooperationen geführt habe - zum Beispiel mit dem verstorbenen Kronenzeitungschef Hans Dichand über die Inseratenserie rund um Faymann - die juristisch gültigen Aufträge seien aber stets von Bahn oder ASFINAG selbst gekommen.
Nach der Befragung sagte Ostermayer vor Journalisten, er habe niemanden beauftragt, wenn es um ÖBB und ASFINAG gegangen sei. Die Entscheidungen seien von den Unternehmen selbst getroffen worden.
Umstritten ist zum Beispiel, warum die ÖBB für eine Inseratenserie bezahlen mussten, bei der die Bahn schlecht, aber Werner Faymann gut wegkam. Ostermayer beruft sich auf ein unabhängiges deutsches Gutachten, wonach dies trotzdem eine gute Werbung für die Bahn bedeutet habe. Der Minister sei zum Nutzen der ÖBB gewesen und nicht umgekehrt. Es habe umgekehrt auch nicht funktionieren können.
Auch den Vorwurf, er habe dem früheren ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger den Verlust des Jobs angedroht, sollte dieser bei Inseratenverträgen nicht mitspielen, weist Ostermayer zurück.
Berlakovich am Abend
Noch nicht am Wort war Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Seine Aussage steht noch bevor, auch bei ihm geht es um Inserate und um die Frage, ob staatsnahe Unternehmen zur Profilierung eines Regierungspolitikers eingespannt wurden.
