Koalitionsstreit um Weisung Karls
Der Streit der Regierungsparteien um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann geht weiter. SPÖ-Klubobmann Josef Cap wirft der ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl vor, die Ermittlungen weiter hinauszögern zu wollen. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf spricht von einem Ablenkungsmanöver des Koalitionspartners, Bundeskanzler Werner Faymann hält sich heraus.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 25.9.2012
Cap schießt sich auf Karl ein
Sie sprechen übereinander, als wären sie Regierung und Opposition, statt Regierung und Regierung. SP-Klubobmann Cap glaubt der Justizministerin auch nach deren jüngsten Interviews nicht. Karl hatte versichert, ihre Weisung habe strafrechtliche und nicht politische Hintergründe, die Entscheidung sei auf Empfehlung der Strafrechtler der Justizministeriums getroffen worden. Dazu Josef Cap: Karl sei in Erklärungsnotstand gewesen. Sie habe die Optik, dass es sich um eine politisch motivierte Weisung gehandelt habe, nicht beseitigen können. Und sie habe es auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen.
Kopf: Ablenkungsmanöver
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf entgegnet: es handle sich um ein Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Skandal um die Inserate von ÖBB und ASFINAG durch den ehemaligen Verkehrsminister.
Jarolim sekundiert Cap
Inzwischen hat sich auch der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, auf die Justizministerin eingeschossen: Die in Frage stehende Weisung sei unter Verschluss gehalten worden, die Ministerin plage das schlechte Gewissen, sagte Jarolim gegenüber der Austria Presse Agentur.
Faymann hält sich heraus
Werner Faymann, Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender und Beschuldigter in der Inseratenaffäre hält sich da eher heraus: Ihm entfährt über die Ministerin kein böses Wort. Ihre Erklärung, warum sie es als notwendig erachtet habe, glaube er ihr, so Faymann.
Arbeitsteilung also in der SPÖ: Der persönlich betroffene Regierungschef hält sich zurück, Klubobmann und Justizsprecher lancieren die Angriffe auf den Koalitionspartner.
