Karl weist Cap-Vorwürfe zurück
Zwischen SPÖ und ÖVP hängt einmal mehr der Koalitionssegen schief. SPÖ-Klubchef Josef Cap hat am Wochenende ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl scharf angegriffen. Konkret geht es um eine Weisung Karls, die Ermittlungen in der Inseratenaffäre gegen SPÖ-Chef Werner Faymann wieder aufzunehmen. Cap sieht hier politische Motive. Ein Vorwurf, den Karl im Ö1-Interview zurückweist.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.9.2012
Justizministerin Beatrix Karl im Interview mit Eva Haslinger
Auf Empfehlung der Fachbeamten
Sie weise den Vorwurf der politisch motivierten Weisung "auf das Schärfste" zurück, so Karl im Ö1 Morgenjournal. "Ich habe in meiner Amtszeit noch nie eine politische Weisung erteilt und ich werde in meiner Amtszeit keine politische Weisung erteilen." Dass es zu der Weisung in der Inseraten-Causa gekommen ist erklärt Karl damit, dass ihre Fachbeamten, also Richter und Staatsanwälte, das empfohlen hätten mit der Begründung, dass der Sachverhalt noch nicht restlos aufgeklärt sei und weitere Ermittlungen nötig seien.
Staatsanwaltliche Tätigkeit
Auf die Vorhaltung, dass es wohl nicht ungelegen komme, wenn gegen einen SPÖ-Politiker ermittelt werde, weist Karl darauf hin, dass auch gegen ÖVP-Politiker ermittelt werde. Wobei sie hervor hebt, dass die ÖVP "aufgeräumt" habe und Ex-Minister Ernst Strasser und der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz nicht mehr der Partei angehörten. Ihr gehe es um die staatsanwaltliche Tätigkeit. Und wenn sich Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) keiner Schuld bewusst seien, dann hätten sie auch nichts zu befürchten.
Koalition und Ausschuss
Ob Faymann vor dem parlamentarischen Ausschuss aussagen sollte, sei aber nicht ihre Entscheidung sondern die Faymanns selbst. Dass die ÖVP nicht mit der Opposition für die Ladung Faymanns stimmt, erklärt Karl damit, dass sich die Partei n einer Koalition mit der SPÖ befinde, "und das muss man auch berücksichtigen."
An der grundsätzlichen Weisungsbefugnis der Justizministerin gegenüber den Staatsanwälten will Karl nicht rütteln: "Wir haben ein gutes System und an dem will ich festhalten."
