U-Ausschuss: Nur ein Zeuge kam
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss entwickelt sich so wie es die Oppositionsparteien und viele Beobachter befürchtet haben: Seit SPÖ und ÖVP durchgedrückt haben, dass der Ausschuss Mitte Oktober zu Ende ist, versuchen die meisten Zeugen, sich vor der Befragung im Parlament zu drücken. So war es heute, beim ersten Arbeitstag im Ausschuss nach dem großen Krach der Vorwoche.
8. April 2017, 21:58
Es sollte um die Inseratenaffäre gehen; Von vier Zeugen ist nur einer gekommen: ein früherer Pressesprecher des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann (SPÖ). Und der Zeuge hat nichts Erhellendes gesagt.
Abendjournal, 26.9.2012
Nicht zuständig
Es sind ohnehin nur mehr eine Handvoll Sitzungstage, die die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP dem Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss gewähren wollen - und der heutige war nicht nur wegen des Zeugenschwunds wenig ergiebig, auch die einzige erschienene Auskunftsperson, ein ehemaliger Pressesprecher von Werner Faymann, hat inhaltlich wenig beigetragen. Auf die Fragen der Abgeordneten zu den umstrittenen Medien-Kooperationen rund um Werner Faymann erklärte dessen ehemaliger Mitarbeiter, dass er entweder gar nicht für Auftragserteilungen an Medien zuständig gewesen sei, oder sich nicht mehr genau erinnern könne, wie das im Einzelnen abgelaufen sei. Es geht um jeweils zigtausende Euro und um die Frage, ob damals Medienkampagnen in bestimmten Zeitungen zu Gunsten Faymanns veranstaltet wurden - deren Kosten allerdings ÖBB und ASFINAG tragen mussten.
Die SPÖ bestreitet das bisher stets, auch der ehemalige Faymann-Sprecher weist zurück, das Aufträge -etwa an die Kronenzeitung- direkt aus dem Kabinett Faymanns vergeben wurde. Dass der Name des Kabinettsmitarbeiters trotzdem in Geschäftsbriefen zu den umstrittenen Aufträgen vorkommt, erklärt er indirekt als Versehen der jeweiligen Medien, denn er sei gar nicht zuständig gewesen.
Der frühere Verkehrsminister Werner Faymann selbst wird dazu jedenfalls nicht im Untersuchungs-Ausschuss befragt werden, das lehnen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP weiterhin ab.
