U-Ausschuss: Was tun gegen Zeugenschwund?
Der Zeugenschwund im Korruptions-Untersuchungsausschuss sorgt quer durch alle Fraktionen für Empörung, über die Konsequenzen herrscht allerdings Uneinigkeit. Die Opposition drängt auf eine Verlängerung des Ausschusses über den von der Koalition als Endtermin ins Auge gefassten 16. Oktober hinaus. SPÖ und ÖVP lehnten das vor Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch neuerlich ab.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.9.2012
Streit um Kanzlerladung
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist am Mittwochvormittag mangels zu befragender Zeugen unterbrochen worden. Bis zur Fortsetzung der Sitzung um 14.00 Uhr wollen die Fraktionsführer klären, wie man nun weiter vorgehen wird. Abgelehnt wurde von SPÖ und ÖVP die von allen Oppositionsparteien beantragte Ladung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Inseratenaffäre. SP-Fraktionschef Otto Pendl erklärte, man werde beim Versuch der "Kriminalisierung" des Bundeskanzlers nicht mitspielen.
BZÖ-Ausschussmitglied Stefan Petzner kritisierte, dass die Koalition die Ladung des Kanzlers ohne Begründung abgelehnt habe. Ähnlich auch der Grüne Peter Pilz, der nun "jeden Tag" neue Fakten über Faymann und seinen früheren Büroleiter und nunmehrigen Medienstaatssekretär Josef Ostermayer vorlegen will. FP-Fraktionsführer Harald Vilimsky möchte im Ausschuss die Aussagen Faymanns mit jenen des ehemaligen ÖBB-Managers Stefan Wehinger gegenüberstellen.
Am Nachmittag sollen laut FP-Ausschussvorsitzendem Walter Rosenkranz die neuerlichen Ladungen beschlossen werden. Für Rosenkranz sind die Absagen nur "Anfangsschwierigkeiten". Dass es tatsächlich zur polizeilichen Vorführung einzelner Auskunftspersonen kommen wird, glaubt Rosenkranz nicht und verweist darauf, dass alle Zeugen Alternativtermine angeboten hätten. (Text: APA)
