Prammer: Zeugen vorführen lassen

In den vergangenen Wochen hat der U-Ausschuss vor allem mit heftigen Streitereien für Schlagzeilen gesorgt. Und jetzt bleiben auch noch die Zeugen aus. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) findet, der U-Ausschuss sollte auch zu polizeilichen Vorführungen greifen. Außerdem bekräftigt sie ihre Forderung nach einer unabhängigen Schiedsstelle beim Verfassungsgerichtshof.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 26.9.2012

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Gespräch mit

"Mittel und Wege"

Im Ö1-Interview geht Prammer davon aus, dass der U-Ausschuss trotz der jüngsten Zeugenaussagen weiterhin ernst genommen wird. Es sei die Pflicht der Auskunftspersonen, in den Untersuchungsausschuss zu kommen. Der Ausschuss habe "Mittel und Wege", wie etwa die Vorführung per Polizei, und die sollten nach Ansicht Prammer "wahrscheinlich auch genützt werden". Das sollte nicht nur totes Recht sein, so Prammer. Die "Optik" des U-Ausschusses in der Öffentlichkeit sei wegen der Streitereien schlecht, die Bevölkerung habe dafür sicher kein Verständnis. Von der Verantwortung für diese schlechte Optik will Prammer auch die eigene Partei, die SPÖ nicht ausnehmen.

"Beweismittel" Bundeskanzler?

Zur Frage, ob Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann im Ausschuss aussagen sollte, will Prammer nicht Stellung nehmen. Sie verweist darauf, dass Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) geladen sei und auch kommen werde. Grundsätzlich habe der Untersuchungsausschuss über den Einsatz des "geeigneten Beweismittels" zu entscheiden. Allerdings gibt die SPÖ-Politikerin zu bedenken: "Wenn ich mir anschaue, worum es bei all den anderen Untersuchungsgegenständen geht, um die unglaubliche Bereicherung, die da im Raum steht und wo es unglaublich viele Verdachtsmomente gibt, dann weiß ich, dass dort eigentlich das Augenmerk hingelegt werden soll und nicht auf die Frage, ob Inserate einen Schönheitswettbewerb gewinnen oder nicht."

Schiedsstelle bei VfGH

Prammer erneuerte auch ihre Forderung nach einer objektiven Schiedsstelle, die "von außen Entscheidungshilfe in schwierigen Situationen" geben solle. Die Parlamentspräsidentin würde es begrüßen, wenn eine derartige Schiedsstelle beim Verfassungsgerichtshof angesiedelt wäre.