Nur ein Zeuge im U-Ausschuss
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss des Parlaments soll heute nach langer Unterbrechung seine Arbeit wieder aufnehmen - allerdings nur, um in voraussichtlich zwei Wochen dann endgültig eingestellt zu werden. Dabei kämpft der Ausschuss mit Zeugenschwund: Heute wird den ganzen Tag über nur eine einzige Befragung stattfinden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.9.2012
Drei Absagen
Eigentlich hätten heute vier Personen aussagen sollen - zwei haben sich wegen eines Auslandsaufenthalts entschuldigen lassen, und einer, weil er als Landwirt grade im Ernteeinsatz sei, nämlich der ehemalige Verkehrsminister und ASFINAG-Vorstand Mathias Reichhold, heißt es aus dem Büro des neuen Ausschuss-Vorsitzenden Walter Rosenkranz (FPÖ).
Damit wird der Untersuchungs-Ausschuss am Vormittag nur zu einer internen Sitzung zusammenkommen und voraussichtlich beraten, ob die Absagen der für heute geladenen Auskunftspersonen akzeptiert werden oder nicht. Möglich sind einerseits Ersatztermine - allerdings nur in den nächsten zwei Wochen. Und zum anderen kann der Ausschuss auch beim Bezirksgericht die Verhängung einer Ordnungsstrafe beantragen.
Thema Inseratenaffäre
Übrig bleibt heute nur ein früherer Pressesprecher von SPÖ-Chef Werner Faymann, der zur Inseratenaffäre Stellung nehmen soll. Dabei geht es um die Frage, ob Faymann als Verkehrsminister und über seinen ehemaligen Kabinettschef, den jetzigen Staatssekretär Josef Ostermayer, Inserate zu seinem politischen Nutzen schalten ließ, allerdings auf Kosten von ÖBB und ASFINAG.
Zuletzt hat der frühere ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger in der Wochenzeitung Falter angegeben, dass eine Inseratenkampagne ohne Wissen des ÖBB-Managements und sogar zum Schaden für das Image der Bahn gewesen sei. Die inzwischen unter einem neuen Management stehenden ÖBB weisen das zurück. Aus dem Büro von Josef Ostermayer hieß es, nach einem Gutachten sei die Inseratenkampagne sehr wohl förderlich für die ÖBB gewesen. Die Aussagen Wehingers würden jenen anderer Zeugen widersprechen. Auch Faymann selbst hat bisher stets alle Vorwürfe bestritten. In den Untersuchungsausschuss muss er im Gegensatz zu Ostermayer aber nicht, weil das SPÖ und ÖVP nicht zulassen.
