Burgstaller: Entscheidung im Februar

8. April 2017, 21:58

Spekulationsverbot in Verfassung

Nach dem Finanzskandal in Salzburg hat es gestern erste politische Konsequenzen gegeben. Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wird seinen Sessel bei einem Sonderlandtag am 23. Jänner räumen, um einen "geordneten Übergang zu ermöglichen", sagt Landeshauptfrau Gabi Burgstaller "Im Journal zu Gast". Sie kündigt an, dass die Position des Finanzlandesrats bis zu voraussichtlichen Neuwahlen im April oder Mai nicht nachbesetzt wird. Und sie werde das in den nächsten Tagen so organisieren, "dass wir die Aufgaben, die Brenner in der Landesregierung wahrgenommen hat, auf uns drei SPÖ-Mitglieder verteilen werden." Damit würde Burgstaller selbst einen Teil der Finanzagenden des Landes Salzburg übernehmen. Entscheidend sei, so Burgstaller: "Vorsichtig auszusteigen mit dem Ziel, nie wieder einzusteigen." Und Burgstaller hielte es auch für "klug", das Verbot von Spekulationsgeschäften von Gebietskörperschaften mit Steuergeld auch in einem Verfassungsgesetz festzuhalten.

Von Finanzlandesrat Brenner erwartet Burgstaller beim Sonderlandtag einen Bericht, der mehr Klarheit in die Affäre bringen soll und auch darüber, wie viel von den 340 Millionen Euro Buchverlusten realisiert wird. Der Rücktritt aber sei kein Schuldeingeständnis, sondern ergebe sich aus seiner politischen Verantwortung. Brenner habe nach bestem Wissen und Gewissen für das Land gearbeitet und sei ein Verfechter der Transparenz. Ihr selbst seien diese Geschäfte bis zum 3. Dezember nicht bekannt gewesen. Anders als in einer Unternehmensbilanz seien diese Geschäfte in der kammeralistischen Landesbuchhaltung nicht bewertet gewesen.

Fekters Troika "letztklassig"

Äußerst wenig hält Burgstaller von der Ankündigung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), eine "Troika" nach Salzburg zu entsenden: "Das ist sowas von letztklassig, in so einer Situation mit so einem Begriff zu kommen, noch dazu über die Medien. Das ist letztklassige Politik." In Krisenzeiten müsse zuerst das Interesse des Landes und der Republik kommen. In einem Brief habe Fekter zwar die Unterstützung der Bundesfinanzierungsagentur angeboten, aber dort komme das Wort Troika nicht vor. "Das heißt, es geht wieder einmal nur um billige Medienheische."


Entscheidung über Kandidatur im Februar
Burgstaller gibt zu, dass sie in den letzten Tagen an Rücktritt gedacht habe. Aber sie sehe es als Aufgabe, gerade in so schwierigen Zeiten für das Land da zu sein und Stabilität herzustellen. Sie gehe von einer Neuwahl im Mai oder möglichst früher aus. Dabei neigt Burgstaller derzeit zu einer Wiederkandidatur, "aber wenn es eine bessere Lösung für die SPÖ gibt, werde ich nicht im Weg stehen". Eine Entscheidung in dieser Frage könnte Anfang Februar fallen, so Burgstaller. Der ÖVP wirft sie vor, nicht am Land, sondern am Machtrückgewinnung interessiert zu sein.