Finanzregeln: Spindelegger gegen Grünen-Vorstoß
Strengere Finanzregeln für Länder und Gemeinden - das fordern die Grünen als Reaktion auf den Finanzskandal in Salzburg. Vize-Klubchef Werner Kogler will diese Regeln im Verfassungsrang verankern. ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist zurückhaltend, er hält das nicht für notwendig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.12.2012
Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger
"Im Moment nicht notwendig"
"Wir machen einen Schritt nach dem anderen", so Spindelegger. Jetzt habe man einmal in der Bundesregierung Verhandlungen mit den Bundesländern vereinbart - mit je zwei Vertretern von SPÖ und ÖVP. Ziel seien klare Richtlinien und transparente Veranlagungsstrategien. "Wenn am Ende herauskommt, das machen wir in einem Bundesgesetz und einem Landesgesetz, ist mir das so recht wie wenn wir das mit einer verfassungsrechtlichen Struktur machen. Ich sehe aber im Moment nicht die Notwendigkeit, weil zumindest die ÖVP-geführten Bundesländer klar dafür und bereits sind zu bekennen, dass es keine Spekulation mit Steuergeld in Hochrisikogeschäften geben soll."
