Rechnungshof: Auch andere Länder spekulieren
In Salzburg sind die riskanten Spekulationsgeschäfte publik geworden. Aber auch andere Bundesländer haben mit öffentlichen Geldern spekuliert. Das habe eine Überprüfung der Länder durch den Rechnungshof ergeben, erklärt der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser, gegenüber Ö1.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.12.2012
Ausmaß nicht transparent
In vier Bundesländern habe der Rechnungshof im Jahr 2008 risikoreiche Spekulationsgeschäfte entdeckt, sagt Rechnungshof-Präsident Josef Moser: "Das waren zum Zeitpunkt der Prüfung Burgenland, Kärnten, Salzburg und Niederösterreich." Außerdem hätten einzelne Bundesländer wie die Steiermark, Kärnten und Wien Fremdwährungskredite in Schweizer Franken. Mit wie viel Steuergeld die Länder da mehr oder weniger risikoreich spekuliert haben und wie viel Geld sie noch verlieren könnten, kann Rechnungshof-Präsident Josef Moser nicht sagen. Denn die Länder müssen Spekulationsgeschäfte nicht in der Buchhaltung angeben. "Das findet sich nicht in einer Unterlage, wo man daraus folgend die nötigen Maßnahmen setzen kann bzw. muss", zeigt der Rechnungshof-Präsident auf.
Erste Konsequenzen gezogen
Als Musterland hebt Moser Vorarlberg hervor, das völlig ohne Spekulationsgeschäfte wirtschafte. Aber auch einigen anderen Ländern attestiert Moser, inzwischen Spekulationsgeschäfte eingedämmt oder abgestellt zu haben: "Die Steiermark hat die nötigen Schlüsse gezogen und ab 2007 ein Verbot von Derivativgeschäften angeordnet, genauso wie Wien mittlerweile auch den Fremdwährungsanteil reduziert hat. " Niederösterreich habe eine Richtlinie erlassen und wolle diese in Gesetzesrang erheben, so Moser.
"Troika": Zwischenergebnis im März
In Salzburg geht der Rechnungshof nun daran, die Finanzgeschäfte und Bankbeziehungen des Landes genau zu durchforsten. Gemeinsam mit dem Finanzministerium und der Bundesfinanzierungsagentur bildet er die "Troika", wie sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ausgedrückt hat. Diese Überprüfung wird nächste Woche beginnen und einige Monate dauern, kündigt der Rechnungshof-Präsident an. Man werde versuchen, bis Ende März Zwischenergebnisse zu bringen. Dabei werde es darauf ankommen, wie schnell die Prüfer Informationen bekommen und wie umfangreich die Prüfungen dann tatsächlich werden.
Mit einem möglichen Termin für Neuwahlen im März in Salzburg habe das nichts zu tun: Entscheidend sei, dass das Budget und die Mittelfristplanung erstellt werden können. Dann wird man klarer sehen, wie die riskanten Spekulationsgeschäfte des Landes stattfinden konnten und wer dafür verantwortlich ist: "Nach dieser Prüfung sieht man genau die Schwachstellen, die Mängel, die im System bestanden haben, um darauf aufbauend die politischen Schlüsse ziehen zu können", so Rechnungshof-Präsident Josef Moser.
