Salzburg: Inhalt der anonymen Anzeige
Gerüchte über die Salzburger Spekulationsmisere gab es seit Monaten, auch Anfragen im Landtag von den Grünen. Und es gab auch eine anonyme Anzeige von einer "Salzburger Beamtenschaft", die unter anderem den Anstoß zu Ermittlungen gegeben hat. Die beschuldigte Beamtin sei kooperativ, es gebe derzeit keine Haftgründe, so die Staatsanwaltschaft.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.12.2012
Staatsanwalt: Insiderwissen
In der anonymen Strafanzeige ist die Rede von Finanztricks, versteckten Schulden, glatter Untreue und von Derivatgeschäften des Landes im Ausmaß von 878 Millionen Euro durch Ex-Referatsleiterin Monika R.. Erwähnt werden als Verantwortliche beim Land Salzburg aber auch Finanzhofrat Eduard Paulus und SPÖ-Finanzlandesrat David Brenner. Die Anzeige hat nur eine Seite und beruft sich zum Teil auf Zeitungsartikel - sie lässt laut Salzburger Staatsanwaltschaft aber auch Insiderwissen erkennen. Gezeichnet ist sie mit den Worten "Die Salzburger Beamtenschaft - deren aufrechter Rest".
Schon am 4. Dezember hat die Wochenzeitung "Salzburger Fenster" über diese Anzeige berichtet, am 6. Dezember ist Finanzlandesrat Brenner an die Öffentlichkeit gegangen. Sein Sprecher bestreitet jeden Zusammenhang. Man habe erst am 5. Dezember durch einen Bericht der Finanzabteilung die Bestätigung für den 340 Millionen Euro Buchverlust sowie für mutmaßliche Unterschriftenfälschungen und Protokollfälschungen durch die Referatsleiterin gehabt und habe deshalb die Öffentlichkeit informiert.
Ermittlungen seit Montagfrüh
Am 7. Dezember jedenfalls sei die Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingetroffen, sagt Staatsanwaltschaftssprecherin Alexandra Maruna. Diese Anzeige alleine wäre vielleicht nicht ausreichend gewesen für sofortige Ermittlungen, in Verbindung mit der öffentlichen Berichterstattung habe man dann aber genügend Anhaltspunkte gefunden, so Maruna. "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat daher Montagfrüh mit den Ermittlungen begonnen. "
Derzeit keine Haftgründe
Als Beschuldigte wird zumindest vorerst nach wie vor nur eine Person geführt: die entlassene Referatsleiterin. Der Verdacht lautet auf Untreue, Missbrauch der Amtsgewalt und Urkundenfälschung. Die Frau sei aber absolut kooperativ, sagt die Staatsanwaltschaftssprecherin: "Die Beschuldigte wurde bereits zwei Mal ausführlich vernommen und hat bisher die an sie gestellten Fragen bereitwillig beantwortet. Sie hat bei der Hausdurchsuchung in ihrer Wohnung mitgewirkt und selbst Unterlagen übergeben. Derzeit haben wir keine Hinweise auf das Vorliegen von Haftgründen." Es bestehe keine Flucht-, Verdunkelungs- oder Tatbegehungsgefahr.
Geschäfte ohne Verlust aufgelöst
Noch keine Aussage kann die Korruptionsstaatsanwaltschaft derzeit über Hintergründe machen, die der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer gestern bekannt gegeben hat: Demnach soll es zusätzlich zu 49 offiziellen Salzburger Derivatgeschäften 253 weitere Derivatgeschäfte gegeben haben, die der Portfolio-Beobachtungsstelle der Deutschen Bank nicht gemeldet worden seien. Darüber ist SPÖ-Finanzlandesrat Brenner am 15. Oktober informiert worden. Er sagt, er habe den Auftrag gegeben, die Geschäfte ohne Verluste aufzulösen, was auch gelungen sei.
Für die Aufarbeitung zuständig ist übrigens ein ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank in Österreich - also jener Bank, die von Frankfurt aus das Derivatportfolio monitoren sollte. Ein Sprecher Brenners sieht darin aber keine Unvereinbarkeit. Man sei froh, jetzt einen ehemaligen Bankexperten zu haben.
