Salzburg: Kontrollausschuss eingesetzt
In Salzburg ist die Politik um Schadensbegrenzung bemüht. Nach einer Entschuldigung unter Tränen und einer Schlammschlacht im Landesparlament haben Regierung und Opposition bis spät in die Nacht über Art und Umfang der Aufklärungsarbeit verhandelt. Das Ergebnis: der Salzburger Landtag - konkret der Finanzüberwachungsausschuss - wird die führende Rolle übernehmen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.12.2012
Lückenlose und rasche Aufklärung
Die Trümmer liegen am Boden, jetzt wird aufgeräumt. Das Heft nimmt der Landtag in die Hand, sagt Cyriak Schwaighofer von den Grünen. Noch vor Weihnachten soll die Arbeit aufgenommen werden. Ziel der Grünen ist es, aus den Spekulationsgeschäften auszusteigen.
Das will auch die SPÖ. Der ÖVP geht es um eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Bis ins Jahr 2001 zurück, sollen alle Geschäftsfälle auf den Tisch, erklärt auch Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer von der ÖVP: die Überprüfung solle von außen erfolgen und Strategien zeigen, wie der Schaden möglichst gering gehalten werden könne.
Auch politische Verantwortung untersucht
Um 15 Uhr treffen sich heute Brenner und Haslauer, Schwaighofer und FPÖ-Chef Karl Schnell, der am Abend wie auch Brenner telefonisch nicht mehr erreichbar war. Dieser neue Kontrollrat wird den Untersuchungsausschuss nicht ersetzen, sagen ÖVP und Grüne. Er soll Mitte Jänner eingesetzt werden. Die Parteien haben sich darauf verständigt, die politische Verantwortung erst zu klären, wenn sich im Finanzskandal die Nebel lichten.
Zahltag ist ohnehin bald danach. Die ÖVP hält an ihrem Wunsch nach Neuwahlen fest, weil das Vertrauen zu dieser Regierung erschüttert sei.
Und auch für Schwaighofer hat die Regierung in Salzburg ein Ablaufdatum. Heute Nachmittag wird geklärt, welche Experten die Landtagsabgeordneten mit im Boot haben wollen.
