Heiße Debatten im Salzburger Landtag
Der Finanzskandal in Salzburg wird zur politischen Lawine. SPÖ und ÖVP weisen sich wechselseitig die Schuld zu. Die Landtagssitzung wurde zur Wahlkampfshow. Der kleinste gemeinsame Nenner der vier Parteien ist der Wunsch nach Aufklärung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.12.2012
Rasche Aufklärung verlangt
Die Regierungschefin will so schnell wie möglich eine externe Expertenkommission, die aufräumt. Gabi Burgstaller sagt, es sei fahrlässig länger zuzuwarten.
Das will auch die ÖVP. Nun ist aber ein Streit über die Besetzung ausgebrochen. Externe Experten vs. Bundesfinanzierungsagentur und Landesrechnungshof. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer sorgt sich um den entstandenen Vertrauensverlust: die Bevölkerung habe der Regierung Burgstaller längst das Vertrauen aufgekündigt.
Während die ÖVP den Koalitionspartner heute mit neuen Vorwürfen über 253 Finanzgeschäfte konfrontiert hat, sieht die Opposition die Schuldfrage gänzlich anders. Es sei nicht das Verschulden einer einzigen Partei, sagt FPÖ-Chef Karl Schnell und ähnlich auch Grünen-Sprecherin Astrid Rössler.
Ermittlungen laufen
Wenig hört man von den Aufklärern, die gerade in Salzburg sind. Die Ermittler der Korruptionsstaatsanwaltschaft sind mit der Beweissicherung beschäftigt.
In Salzburg zeichnet sich eine Lösung ab. Ein ständiger Unterausschuss - besetzt mit Vertretern der vier Parteien und Experten - soll die Finanzgeschäfte künftig kontrollieren. Die Derivatgeschäfte könnten der Bundesfinanzierungsagentur überantwortet werden. Noch laufen die Beratungen, ein einstimmiger Beschluss wird erwartet.
