Salzburg: Heiße Debatte im Landtag
Krieg der Worte statt reiner Zahlenspiele. Nicht das Doppelbudget für die Jahre 2013/2014 beschließt das Salzburger Landesparlament heute sondern die Parteien streiten über Konsequenzen aus den Spekulationen mit 340 Mio. Euro Steuergeld. Denn nach der Neuwahldrohung der ÖVP herrscht Wahlkampfstimmung. Die ÖVP fordert Neuwahlen im April, ebenso FPÖ und Grüne, die auch einen Untersuchungsausschuss verlangen. Die SPÖ spricht sich für Aufklärung aus - aber gegen Neuwahlen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.12.2012
Die Sitzung des Salzburger Landtags am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Folgen des Finanzskandals. Ursprünglich hätte heute das Doppelbudget für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen werden sollen, der Termin wurde mittlerweile auf eine Sondersitzung wohl am 16. Jänner verschoben. Bis dahin soll Aufklärungsarbeit geleistet werden. Alle vier Fraktionen im Landtag haben am Vormittag dabei zwei dringlichen Anträgen von FPÖ und Grünen zugestimmt. Am Nachmittag dürfte in den Ausschüssen eine entsprechende Strategie fixiert werden. Deutlich wurde am Mittwoch auch, wie zerrissen die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP ist.
