Salzburger Finanzskandal schlägt hohe Wellen
Die politische Verantwortung für den Salzburger Finanzskandal und die Konsequenzen daraus ist Gegenstand des Präsidiums der Landes-ÖVP heute Abend. Die Grünen fordern den Rücktritt von SPÖ-Finanzlandesrat Brenner und vom Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus. Grüne und FPÖ haben schon vor Monaten Hinweise auf krumme Finanzgeschäfte bekommen. Für den SPÖ-Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden, ist die Landesregierung gescheitert. Er ruft nach Neuwahlen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.12.2012
Schaden: Regierung gescheitert
Wenn eine Regierungspartei den Budgetbeschluss platzen lässt wie die ÖVP in Salzburg, dann müsse man nicht mehr drumherum reden, so der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Ein Budget aufzulösen heiße de facto, die Regierungskoalition aufzukündigen.
Auch wenn es seiner Partei besonders wehtun werde, so Schaden, müsse die SPÖ eines sehen: die Landesregierung sei mit dem Doppelbudget gescheitert. Die Regierung sei damit aus seiner Sicht zu Ende.
Rechnungshofprüfung hin oder her, an einer vorzeitigen Neuwahl führe kein Weg vorbei. So könne weder gearbeitet, noch der Finanzskandal aufgearbeitet werden, so Schaden. Und aufzuklären gibt es viel.
Opposition empört
Während sich der unter Druck stehende Finanzlandesrat Brenner heute wieder als Aufdecker bezeichnete, stellt ihm die Grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rössler kein gutes Zeugnis als Aufdecker aus. Es habe wiederholte Anfragen der Grünen gegeben. Der SPÖ-Landesrat habe immer nur beschwichtigt, die Vorsitzende des Finanzüberwachungs-ausschusses Rosemarie Blattl von der FPÖ geht sogar noch weiter: man habe nie die Wahrheit auf die Anfragen gesagt.
Dazu kommt, dass gleich mehrere Banken das Land Salzburg über steigende Verluste und exotische Veranlagungen informiert haben sollen - von denen die verantwortlichen Politiker jetzt nie gewusst haben wollen.
