Sprengstoff für Salzburger Koalition
Der Salzburger Finanzskandal droht jetzt auch die Koalition von SPÖ und ÖVP im Land zu sprengen. Der für Mittwoch vorgesehene Beschluss eines Doppelbudgets für den Rest der Legislaturperiode bis 2014 ist geplatzt, die ÖVP verweigert die Zustimmung. Und das ist meist der Anfang vom Ende. Der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden von der SPÖ, spricht das auch aus.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.12.2012
ÖVP lässt Budget platzen
Im Oktober haben sich SPÖ und ÖVP in Salzburg mühsam auf ein Sparbudget für die nächsten zwei Jahre geeinigt. 2013 und 2014. Dann wäre gewählt worden. Aber das ist nach Auffliegen des Finanzskandals jetzt alles anders. Die ÖVP wird heute Abend in einer Präsidiumssitzung ihre Zustimmung zum Doppelbudget offiziell zurückziehen, sprich das Budget platzen lassen. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer: "Aus derzeitiger Sicht sehen wir das Budget nicht beschlussfähig." Ein Budgetbeschluss am Mittwoch sei unter diesen Rahmenbedingungen unzumutbar, so Mayer.
"Regierung ist am Ende"
Auch über einen möglichen Neuwahlantrag wird die ÖVP am Abend beraten. Für Heinz Schaden, den SPÖ-Bürgermeister der Stadt Salzburg, ist diese Entscheidung aber längst gefallen: Die Landesregierung sei mit dem zentralen Projekt Budget 2013/2014 gescheitert, ein Budgetbeschluss sei nicht absehbar. Zwar könnte das Budget 2013 monatsweise fortgeschrieben werden, aber das sei nur eine Krücke. "De facto ist die Regierung am Ende, die ÖVP hat die Reißleine gezogen", und zwar mit der Verweigerung des Budgetbeschlusses am kommenden Mittwoch. Schaden: "Ein Budget abzulehnen heißt de facto die Regierungskoalition aufzukündigen."
Hoffnung auf rasche Aufklärung
Heinz Schaden ist bewusst, dass die SPÖ damit am völlig falschen Fuß erwischt wird, nachdem die SPÖ ja die Verantwortung für das Finanzressort in Salzburg habe. Dennoch müsse sich die Landes-SPÖ auf Neuwahlen einstellen, meint Schaden. Auf die Frage, ob das mit oder ohne den angeschlagenen Finanzlandesrat David Brenner passieren soll, weicht er zwar aus - den unter Druck stehenden Parteifreund nimmt er aber alles anderes als in Schutz: "Eine mögliche Ablöse würde ein neues Problem schaffen: Wo krieg ich für ein paar Übergangswochen einen neuen Finanzlandesrat her. Das scheint mir auch ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Für mich dominiert das Thema Neuwahl alles und ich hoffe, dass es hier rasch zu einer Klärung kommt und dann aufgearbeitet werden kann." Denn unter den gegebenen Umständen könne weder gearbeitet, noch der Finanzskandal aufgeklärt werden, sagt der Salzburger Bürgermeister.
