Finanzskandale: Mödlhammer beruhigt

8. April 2017, 21:58

"Notbremse gezogen"

Viele Städte und Gemeinden haben sich in den letzten Jahren mit Steuergeld auf das glatte Spekulationsparkett begeben, angelockt von der Aussicht auf Gewinne, erklärt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. "Das ist ja auch jahrelang gutgegangen", so Mödlhammer. Viele hätten, als es nicht mehr gut ging, die Notbremse gezogen. Deshalb sei das Schadensrisiko relativ gering gewesen. Es sei das Ziel gewesen, den Gemeinden Spekulationsgeschäfte ab dem Jahr 2009 formal zu verbieten. Allerdings laufen viele alte Geschäfte nach wie vor weiter. Ihre Zahl schätzt der Gemeindebundpräsident auf einige Dutzend, vor allem in Niederösterreich. Die Mehrzahl der Gemeinden habe solche Geschäfte aber nicht abgeschlossen, beruhigt Mödlhammer. Er schätzt die möglichen Ausfälle bei den Gemeinden auf zehn bis zwölf Millionen Euro. Das hier noch große Skandale auffliegen, schießt Mödlhammer aus. Die wirklich großen Summen gebe es bei den Städten und Ländern, bei den kleinen Gemeinden herrsche hingegen Überschaubarkeit und es gebe vor allem keine neuen Fälle mehr.

Experte skeptisch

Der Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner ist allerdings skeptisch. Er zweifelt daran, dass die auferlegten Regeln von den Gemeinden tatsächlich eingehalten werden.