Salzburger Finanzskandal kein Einzelfall
Die verspekulierten 340 Millionen Steuergeld in Salzburg sind kein Einzelfall. Denn viele Städte und auch kleinere Gemeinden haben Millionen an Steuergeld in exotische Spekulationsgeschäfte investiert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.12.2012
Schadenshöhe noch offen
Eine anonyme Gruppierung mit dem Namen "Salzburger Beamtenschaft" soll im November eine Anzeige gegen jene Landesbeamtin eingebracht haben, die bis zu 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll. Diese Anzeige wurde laut Staatsanwaltschaft Salzburg vorgestern an die Korruptions-Staatsanwaltschaft abgetreten. Die ist für Fälle in dieser Größenordnung zuständig. Gestern hat dann das Land Salzburg ebenfalls eine Anzeige gegen die Beamtin eingebracht. Zu erwarten ist, dass die Ermittlungen in Richtung Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung gehen. Schließlich geht es um den Verdacht, dass mit gefälschten Unterschriften und Protokollen die riskanten Finanzspekulationen verborgen wurden. Ob der Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letztlich tatsächlich 340 Millionen Euro ausmacht, ist noch offen.
Weitere bekannte Fälle
Der Fall in Salzburg erinnert an andere, in denen die öffentliche Hand oder öffentliche Unternehmen hohe Risiken eingegangen sind, zu Lasten der Allgemeinheit. So haben die Bundesbahnen Spekulationsgeschäfte über die Deutschen Bank abgeschlossen, das Ausfallsrisiko betrug über 600 Millionen Euro. Dass der letztlich eingetretene Verlust 300 Millionen Euro betrug, galt dabei schon als Erfolg.
Die Bundesfinanzierungsagentur wiederum, die die Schulden der Republik Österreich verwaltet, hatte riskante Wertpapiere gekauft: Im Jahr 2008 betrug das Risiko für einen Ausfall 380 Millionen, so hat es der Rechnungshof später aufgedeckt.
Milliardenlücke in NÖ
In Niederösterreich ist die Veranlagung der Wohnbaugelder seit Jahren umstritten. Erst gestern hat der Rechnungshof einen Bericht veröffentlicht, wonach eine Lücke von fast einer Milliarde Euro, die zwischen Plan und tatsächlichem Wert klaffte, bis heute nicht geschlossen sei.
Die Stadt Linz wiederum hat sich in Währungsspekulationen auf den Schweizer Franken begeben. Die BAWAG hat die Stadt inzwischen auf 400 Millionen Euro geklagt.
Auch kleinere Gemeinden wie Hartberg in der Steiermark begaben sich auf das dünne Eis der Spekulation, das hat unter anderem zu einer Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes geführt.
