Finanzskandal: Wo bleibt Polit-Verantwortung?
Der Salzburger Finanz-Landesrat David Brenner (SPÖ) sieht keine Versäumnisse auf seiner Seite und daher keinen Grund zurückzutreten. Die offenbar äußerst versierte Beamtin in der Finanzlandesabteilung habe eben alle geschickt getäuscht. Aber ist die Politik wirklich so leicht aus der Pflicht zu nehmen?
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.12.2012
"Rascher Rücktritt wäre besser"
Bis zu 340 Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert - verantwortlich dafür ist aus Sicht des Salzburger Finanzlandesrates David Brenner von der SPÖ einzig betroffene Mitarbeiterin der Finanzabteilung, die "mit krimineller Energie" die Kontrollinstanzen umgangen habe, so Brenner am Abend in der Zeit im Bild2. Aber kann er es sich so leicht machen - immerhin ist Brenner bereits seit fünf Jahren politisch verantwortlich? Dazu der Politologe Anton Pelinka: "Es wäre sicher für die österreichische Demokratie besser, wenn hier rascher auch ohne den Druck der öffentlichen Meinung und der Parteispitze Rücktritte kommen." Aber eine Kultur dafür gebe es in Österreich einfach nicht, so Pelinka: Es gebe die Neigung, einen Skandal oder ein Problem "auszusitzen, so lange es geht". Ihm sei kein Fall bekannt, wo einer zurücktritt, obwohl ihn die Partei halten wollte. "Es gibt in Österreich keine Gentleman-Rücktrittskultur."
Frage des Vorteils
Einen freiwillige Rückzug gebe es zwar auch in anderen Ländern nicht, dafür werde anderswo aber der Druck so groß, dass es doch immer wieder zu Rücktritten komme, etwa in Deutschland nach der Plagiatsaffäre des Verteidigungsministers Guttenberg, so Pelinka. Letztlich komme es aber immer auf das Kalkül der Regierungspartei und die öffentliche Meinung an, die es der Regierungspartei als Vorteil oder Nachteil zeigt, dass eine bestimmte Person bleibt oder nicht." Und da liege der Ball im konkreten Fall jetzt bei Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), sagt der Politologe.
