Salzburger Finanzskandal: Moser empört

8. April 2017, 21:58

Vorgänge dem Rechnungshof verheimlicht

Salzburgs Landesregierung sieht derzeit keine politische Verantwortung für den möglichen Verlust von 340 Millionen Euro, schuld sei allein die Beamtin. Rechnungshof-Präsident Josef Moser rückt das nun in ein neues Licht: Das Land habe seit Mai von Ungereimtheiten gewusst, und dies dem Rechnungshof im gerade laufenden Prüfverfahren verheimlicht. Der Rechnungshof sei nicht darüber informiert worden, dass bereits vor Abgabe der Stellungnahme des Landes der Beamtin die Handlungsvollmacht entzogen und in der Folge suspendiert wurde. Auch über den bereits im September eingetretenen Buchverlust von 340 Millionen Euro sei der Rechnungshof nicht informiert worden, so Moser. Dass das Land den Rechnungshof getäuscht hat, will Moser nicht so formulieren: "Das Land hat dem Kontrollorgan, das zu dieser Zeit eine Prüfung durchgeführt hat, keine Unterlagen zur Verfügung gestellt, die darauf hingedeutet haben, dass die Informationen des Landes Salzburg falsch sind."

Der Rechnungshof-Präsident fordert Konsequenzen: "Ein Problem in Österreich haben wir: Dass es keine Sanktionen gibt, wenn jemand den Rechnungshof belügt, oder nicht die richtigen Unterlagen vorlegt. Eine solche Sanktion gibt es nur in strafgerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren, aber nicht gegenüber dem Rechnungshof." Hier sollte man eine Strafmöglichkeit andenken, sagt Josef Moser. Von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller fordert der Rechnungshof heute in einem Schreiben, dass während eines laufenden Prüfungsprozesses über derart einschneidende Ereignisse wie den nunmehr öffentlich bekannten Finanzskandal informiert zu werden.