Fekter schickt Troika nach Salzburg

Die Bundesregierung überlegt, welche Konsequenzen aus dem Debakel in Salzburg zu ziehen sind. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist unter Bedingungen dafür, dass die Bundesfinanzierungsagentur die Veranlagungen der Länder überprüfen soll. Vorher werde sie eine "Troika" nach Salzburg schicken, erklärte Fekter im ORF-Report.

Morgenjournal, 12.12.2012

Finanzministerin Maria Fekter im ORF Report

Risiko vorher abschätzen

Bevor die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) die Verwaltung der Salzburger Schulden übernimmt, müsse klar sein, wie die Lage in Salzburg ausschaut, so Fekter. "Bevor man Finanz- und Risikomanagement übernimmt, muss man wissen, wie hoch das Risiko ist." Daher werde sie eine "Troika" aus Rechnungshof, ÖBFA und Finanzministerium in Bewegung setzen, um die Lage zu analysieren. Man werde sich im Detail anschauen, ob die Verträge mit der ÖBFA eingehalten wurden, etwa der Passus, dass mit aufgenommenen Schulden nicht spekuliert werden darf.