Salzburg: Finanz-Abteilungsleiter im Visier

8. April 2017, 21:58

"Unverständlich und unnachvollziehbar"

In die Schlagzeilen geriet der bürgerliche Hofrat Eduard Paulus bisher höchstens in seiner Funktion als Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft. Seit bekannt ist, dass seine beste Mitarbeiterin und Stellvertreterin im Landesfinanzressort 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, interessieren sich die Medien auch für seinen Brotberuf als Finanz-Hofrat. Paulus hat eine typische Beamtenkarriere gemacht, er ist seit 2000 Leiter der Finanzabteilung und damit der oberste Landesbudget-Beamte. Dass in ausgerechnet seiner Abteilung Millionen verspekuliert, Protokolle gefälscht und Unterschriften manipuliert worden sein sollen, trifft den Beamten ganz offenkundig. In einem seiner ersten öffentlichen Auftritte sagt er: "Die Frau Kollegin ist fachlich äußerst kompetent, hochintelligent und war immer, bis vor kurzem, hoch angesehen. Es ist also für mich nach wie vor völlig unverständlich und unnachvollziehbar, wie sie es überhaupt nervlich geschafft hat, so etwas über Jahre zu tun."

Vorwürfe von Bankern

In den "Salzburger Nachrichten" werfen Banker Eduard Paulus nun vor, er habe von enormen Verlusten bei Spekulationen seit Jahren gewusst. Die "Salzburger Nachrichten" zitieren einen hochrangigen Manager einer österreichischen Bank, der aber anonym bleiben will. "Es geht ihm schön langsam auf die Nerven. Jeder in der Branche hat gewusst, dass das Land bei den Derivaten nicht im Plus liegt".

Heute muss Paulus den Korruptions-Staatsanwälten aus Wien Rede und Antwort stehen. Derzeit wird er aber als Zeuge geführt - nicht als Beschuldigter. Auch andere Einvernahmen sind geplant, heißt es von der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Paulus selbst war heute auch auf wiederholte Anfrage des ORF-Radios nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Haslauer will politische Konsequenzen

Eine Suspendierung des Spitzenbeamten kommt für den zuständigen Personalchef Sepp Eisl von der ÖVP derzeit ohnehin nicht in Frage. Und auch ÖVP-Chef Wilfried Haslauer stärkt ihm den Rücken. Er sieht derzeit nur eine politische Verantwortung: "Ich halte nichts davon, dass man jetzt die Kleinen an den Praanger stellt und die Großen, sprich die Politik, stehlen sich davon. Das würde ich als sehr ungerecht empfinden." Die disziplinäre Verantwortung werde später gestellt, wenn alle Fakten auf dem Tisch sind, so Haslauer: "Wir habe jetzt Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin des Landes. Und jetzt muss man im Zuge der Prüfung genau sehen, ob andere Beamte ihre Aufsichtspflicht dabei verletzt haben. Das muss man sich anschauen. Hier gehtr es aber vor allem auch um die politische Verantwortung, wie informiert der Bundesrechnungshof in die Falle getappt ist mit Zutun des Finanzreferenten. So kann man mit so einer Situation nicht umgehen. Das muss politische Konsequenzen haben."

Damit beauftragt wurde der Wiener Investmentbanker Willi Hemetsberger. Finanzlandesrat David Brenner hat sich den Finanzprofi und ehemaligen Bankvorstand geholt, der schon einmal Steuergeld gerettet hat: Bei den ÖBB konnte er den Spekulationsverlust immerhin halbieren.