Burgstaller scharf gegen Neuwahl
Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer sieht nach dem Finanzskandal keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit der SPÖ und will Neuwahlen. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von der SPÖ wirft Haslauer Vertrauensbruch vor und meint, eine Neuwahl mit dem damit verbundenen Wahlkampf verhindere, dass der Skandal aufgeklärt wird. Bis eine neue Landesregierung im Amt ist, sei jede Menge Zeit den Spekulationsskandal zu verdunkeln, so Burgstaller.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.12.2012
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im Morgenjournal-Interview mit Barbara Herbst.
"Eine Zumutung"
Burgstaller zeigt sich im Ö1 Interview erstaunt über die Ankündigung des ÖVP-Landesvorsitzenden Wilfried Haslauer, einen Neuwahlantrag zu stellen. Noch bei der Regierungssitzung am Vormittag habe man gemeinsam beschlossen, dass bis 14. Jänner die Auswirkungen des Finanzskandals auf das Budget geklärt würden. Außerdem habe die ÖVP auch einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss eingebracht, den die SPÖ unterstütze. Bei Neuwahlen gebe es aber keine Untersuchung, sondern nur Wahlkampfgeplänkel, "und das ist in der jetzigen Situation eine Zumutung." Zuerst müssten die ersten Erkenntnisse und Beurteilungen auf dem Tisch liegen, dann könne man sagen, ob das Land ein neues Budget oder auch eine neue Regierung brauche, so Burgstaller. Das Vertrauen in der Regierung sei nun zwar belastet, wenn offensichtlich Parteiinteressen im Vordergrund stehen. "Aber wer immer meint, sich da aus der Verantwortung des Aufarbeitens schleichen zu können, der wird sich täuschen", sagt Burgstaller.
"ÖVP besser informiert gewesen"
Die Landeshauptfrau hält nichts davon, dass es den U-Ausschuss erst nach der Wahl geben solle: "Das wäre dann im Mai und da schaue ich mir an, was bis dahin alles verdunkelt ist." Es gebe auch "viele Indizien" dafür, dass die ÖVP besser informiert gewesen sei als die SPÖ, so Burgstaller: "Es wurde festgestellt, dass die ÖVP eine Woche vor (SPÖ-Finanzreferent, Anm.) Brenner über das Verhalten der Mitarbeiterin informiert war. Da frage ich mich schon, ob es nicht doch etwas zu verbergen gibt."
Vorwürfe, dass die SPÖ den Koalitionspartner eine Woche zu spät informiert habe, weist Burgstaller zurück. Es habe anfangs nur "nebulose Gerüchte ohne Substanz" gegeben. Erst nach einem angeforderten schriftlichen Bericht der Finanzabteilung sei nachgewiesen worden, dass es Unterschriftenfälschungen und gefälschte Protokolle gebe. Erst dann sei klar gewesen, dass der Koalitionspartner zu informieren und die Staatsanwaltschaft einzuschalten und die Mitarbeiterin zu entlassen ist, erläutert die Landeshauptfrau.
