Finanzen: Städtebund für mehr Kontrolle
Durch die Ereignisse in Salzburg ist die Diskussion auch über Spekulationsgeschäfte von Städten und Gemeinden wieder angeheizt worden. Bis zu acht Milliarden Euro könnten derzeit hochriskant veranlagt sein, vermutet man - eine Zahl, die derzeit nicht bestätigt werden kann. Denn Risikogeschäfte scheinen in den einzelnen Budgets nicht extra auf. Und man sei eben kein Aufsichtsorgan, heißt es beim Städtebund.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.12.2012
Kommunale Selbstverwaltung
Einen Überblick über allfällig "toxische Papiere" der Städte könne der Städtebund nicht bieten. "Wir sind keinen Aufsichtsbehörde", sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger, der auch auf die kommunale Selbstverwaltung verwies, für die er auch eintreten. Auch der Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), Peter Biwald, erklärte, man könne betreffend der Höhe des Risikos der Veranlagung der Städte und Gemeinden nur "Vermutungen und Schätzungen" anstellen. Und spekulieren wolle man nicht, ergänzte Weninger, der sich auch eine "Art TÜV" für Finanzprodukte wünscht.
Finanzierung auch über ÖBFA?
Der Städtebund begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen der Regierung, strengere Regeln betreffend Spekulationsgeschäften von Ländern und Gemeinden einzuführen. "Alles, was zur Sicherheit beiträgt, ist gut", so Weninger. Die Regierung hatte ja angekündigt, die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) solle verstärkt Schuldenmanagement für Länder bzw. Gemeinden übernehmen. Wenn sich Länder Gelder über die ÖBFA ausborgen, so solle das strenger kontrolliert werden, so der Plan.
Weninger betonte in diesem Zusammenhang, dass den Gemeinden und Städten der Weg zur Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur derzeit nicht offenstehe. "Man sollte den Gemeinden die selben Finanzierungsmöglichkeiten wie den Ländern eröffnen", sagte er. Es habe dazu zwar mit der ÖBFA bereits Gespräche gegeben, aber noch keine Ergebnisse. Sein Eindruck sei, dass Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) diese Bestrebungen des Städtebundes unterstütze, Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aber nicht. (Text: APA, Red.)
