Felderer: Regeln und Kontrolle für Gemeinden
Mehr Regulierung und mehr Kontrolle für die Gemeindefinanzen fordert der Leiter des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer. Skeptisch ist Felderer gegenüber dem Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die Aufsicht über die Veranlagungen der Gemeinden an die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zu übertragen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.12.2012
Der Leiter des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer im Gespräch mit Christian Williwald
Skepsis zu Fekter-Vorschlag
Bei der Bundesfinanzierungsagentur gebe es zwar die Kompetenz, aber das sei sehr viel administrativer Aufwand und über solche Geschäfte müsse man oft schnell entscheiden, so Felderer. "Die Idee ist gut, ob es praktikabel ist, weiß ich nicht." Auch dass die Länder hier Kompetenzen abgeben sollten, bezeichnet Felderer als "schwierig", weil auf der anderen Seite gefordert werde, dass die Länder mehr Einnahmen-Verantwortung erhalten sollten. Der Experte ist aber für mehr Regulierung und Kontrolle.
"Nachzügler" Salzburg
Der Wurzel der Misere liegt nach Ansicht Felderers weiter zurück, nämlich an den "Beginn des Jahrzehnts". Damals hätten Landes-, Bundesspitze und Rechnungshof solche Geschäfte als vernünftig und mögliche Zusatzeinnahme gesehen. Die meisten hätten auch sehr gut verdient - bis zum Jahr 2007, so Flederer. Dann seien plötzlich viele Gemeinden, vor allem in Niederösterreich "baden gegangen", auch bei der Bundesfinanzierungsagentur habe es Probleme gegeben. Dass es aber nun mit Salzburg so spät noch einen "Nachzügler" gibt, liege daran, dass die Verluste so lange verstreckt worden seien.
Der Fehler liegt nach Ansicht Felderers jedenfalls in der Vergangenheit: "Man hat allgemein das Risiko unterschätzt, und dass die Gemeinden keine Regulierung gehabt haben, was sie tun dürfen und was nicht, war schon ein Problem." Aber Verluste seien auch beim Bund entstanden, obwohl der diese Regeln gehabt habe. Inzwischen sei eine Grenze für Derivativgeschäfte eingezogen worden.
Weitere Fälle nicht auszuschließen
Dass noch weitere Verlustgeschäfte auffliegen, ist nach den Worten Felderers "auf keinen Fall auszuschließen". In den Ländern gebe es die Situation, und Salzburg sei da kein Einzelfall entscheide, dass eine einzige Person in der Verwaltung Bescheid weiß. Falls ein Vorgesetzter davon gewusst habe, werfe das ein noch schlimmeres Licht auf die Kontrollorgane. Auch der Finanzlandesrat hätte sich um solche Dinge kümmern müssen, so Felderer. Die Kontrolle müsse wesentlich besser werden und das Vier-Augen-Prinzip beachten.
