Salzburg: Verwirrung über Spekulationsverluste
In Salzburg berät die Landesregierung heute über die Folgen der Finanzaffäre auf das Landesbudget. Es muss geklärt werden, in welchem Ausmaß sich die Spekulationsgeschäfte auf den Schuldenstand auswirken. Der Steuerzahler könnte mit einem blauen Auge davonkommen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.1.2013
Barbara Herbst
Verluste oder Gewinne
Wenn die jüngsten Zahlen über die Spekulationsgeschäfte stimmen, gibt es vielleicht gar keine Verluste von hunderten Millionen Euro, sondern sogar Gewinne. Vor den heute beginnenden Beratungen der Landesregierung über das noch offene Budget 2013 und vor dem für Mittwoch angekündigten großen Bilanzbericht von Noch-Finanzlandesrat David Brenner haben externe Berater das Risiko aus den Spekulationsgeschäften ermittelt.
Zumindest das offizielle Finanzportfolio wirft demnach mehr als 150 Millionen Euro Gewinn ab. Und wie das ORF-Radio erfahren hat, dürfte auch das zweite, inoffizielle Portfolio nicht im Minus sein.
Beamtin hatte "Lizenz zum Zocken"
Eines steht aber fest: Das Land Salzburg hat über Jahre hinweg deutlich mehr Geld aufgenommen, als für den laufenden Haushalt benötigt wurde. Neben dem offiziellen Portfolio mit einem Volumen von knapp 1,8 Milliarden Euro hat die ehemalige Referatsleiterin der Finanzabteilung mit weiteren 1,2 Milliarden Euro spekuliert.
Wer von diesem zweiten, geheimen Portfolio gewusst hat und wieso ein Volumen des Schattenportfolios mehr als zehn Jahre lang geheim bleiben kann, das wird die zentrale Frage in der politischen Aufarbeitung sein. Die Beamtin hatte eine klare Vorgabe, die Erträge für das Land Salzburg zu erwirtschaften und das Landesbudget so zu entlasten. Und ihr offizieller Einsatz war politisch und rechtlich gedeckt. Artikel 4 des Landeshaushaltsgesetzes 2011 ist quasi die "Lizenz zum Zocken", wie es ein Finanzexperte ausdrückt.
Schuldenstand steht noch nicht fest
Darin ermächtigt der Landtag die Landesregierung, abgeleitete Finanzgeschäfte durchzuführen. Im offiziellen Rechnungsabschluss aus dem Jahr 2011 sind aus diesen Derivatgeschäften fünf Millionen Euro Erträge ausgewiesen. 2010 waren es 5,7 Millionen Euro. In Summe wurden über 10 Jahre etwa 150 Millionen Euro Erträge aus diesen Finanzgeschäften erwirtschaftet.
Diese Erträge werden im Voranschlag für das Jahr 2013 fehlen, kündigt Landesfinanzreferent David Brenner (SPÖ) als Konsequenz aus dem Finanzskandal an. Er werde der Regierung vorschlagen, diese Einnahmen einstweilen aus dem Budget zu streichen. Der Gesamtschuldenstand des Landes steht noch nicht endgültig fest. Kommenden Mittwoch will Brenner die aktuellen Budgetzahlen präsentieren.
