Salzburg: Beschuldigte packt aus
In der Finanz-Affäre Salzburg ist noch vieles unklar, wie viel Geld nun wirklich verspekuliert worden ist und wie viel Geld überhaupt in spekulativen Geschäften steckt. Einzige Beschuldigte ist bisher die frühere Referatsleiterin. Sie hat in den Einvernahmen bisher selbst schwere Vorwürfe gegen ihre Vorgesetzten erhoben. Das Magazin News veröffentlicht die Protokolle der Einvernahme.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 9.1.2013
Auf Beschuldigte nicht gehört
Die Aussagen der Landesbeamtin im Ermittlungsakt zeichnen ein etwas anderes Bild des Salzburger Finanzskandals als bisher bekannt. Demnach entstanden ab 2008 Millionen Verluste: Und zwar zuerst weil Landesrat David Brenner, Anlagen die durch die Wirtschaftskrise Verluste aufwiesen, radikal schließen ließ. Eine Maßnahme, die gegen ihren Rat durchgeführt wurde, sagt die 41-Jährige bei ihren Einvernahmen.
In den Folgejahren habe dann der Finanzbeirat, als Aufsichtsgremium, Anlageempfehlungen abgegeben. Diese wurden auch umgesetzt, gegen ihren Rat, sagt die Beamtin: Diese Geschäfte, gegen meine Empfehlungen, verursachen jetzt einen finanziellen Schaden in Höhe von 250 Millionen Euro", zitiert News aus der Aussage der Frau. Die Differenzen mit Finanzbeirat und Vorgesetzten welche Veranlagungen getätigt werden sollen, hätten sich bis zum vergangenen Sommer aufgeschaukelt. Sie habe darauf hingewiesen, dass mit diesen Produkten das Land geschädigt werde, sagt die Ex-Referatsleiterin laut News. Im Finanzbeirat wurde mehrfach beantragt, ihre kritischen Äußerungen aus den Sitzungsprotokollen zu streichen. Sie habe sich dann geweigert, die von Finanzbeirat empfohlenen Produkte abzuschließen und stattdessen einen weniger riskanten Swap gewählt, so die Frau weiter. Daraufhin scheint die Lange eskaliert zu sein. Die immer wieder genannten 340 Millionen Schaden seien kein Geständnis von ihr, sondern eine grobe Hochrechnung, was bei einer vorzeitigen Auslösung der Anlagen im schlimmsten Fall zu erwarten sei, sagt die Beamtin weiter.
Die Frau fühlte sich zuletzt schwer unter Druck gesetzt: ein Mitarbeiter habe im November gedroht, er werde dafür sorgen, dass sie über die Klinge springt, bevor Brenner gehen müsse, schreibt News. Wie glaubwürdig die Angaben der Beamtin sind, wird die Staatsanwaltschaft klären. Als Beschuldigte unterliegt sie bei ihren Einvernahmen nicht der Wahrheitspflicht.
