Salzburg: Leiter der Finanzabteilung suspendiert

8. April 2017, 21:58

"Über Spekulationen nicht informiert"

Paulus habe schon früher von Verlusten aus den Spekulationsgeschäften gewusst, als man bisher annehmen konnte. Informiert habe er darüber er aber nicht - so habe er seine Dienstpflicht verletzt, argumentierte Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP). Er sprach deshalb die Suspendierung aus.

Seit gestern, Mittwoch, liegen der Personalabteilung Protokolle des Finanzbeirates aus dem Finanzressort vor. Die Unterlagen seien im Wege der Landeshauptfrau übermittelt worden, so Eisl. "Aus diesen Ablichtungen eines Teils der Originalprotokolle des Finanzbeirates geht hervor, dass in der Regierung über Jahre hinweg nicht über die tatsächliche Lage der Finanzgebarung informiert wurde. In Kombination mit den schon von mir im Rahmen einer Disziplinaruntersuchung angeführten Fragen, die im Hinblick auf das Verhalten des betroffenen Finanzabteilungsleiters zu klären sind, ist eine Suspendierung erforderlich", sagte der Personal-Landesrat. Paulus war auch Leiter des Finanzbeirates.

"Keine Vorverurteilung"

Weiterhin unklar sei, ob diese "Nicht-Information" mit oder ohne Auftrag des Ressortchefs (LHStv. David Brenner (SPÖ), Anm.) erfolgt sei, erklärte Eisl. "Dies wird auch ein Teil der Ermittlungen in der laufenden Disziplinaruntersuchung gegen den Abteilungsleiter sein. Es ist für mich unfassbar, dass weder der Landtag, der Budgetausschuss des Landtags und zumindest Teile der Landesregierung über Jahre hinweg nicht über realisierte und drohende Finanzverluste informiert wurden."

Der Landesrat ersuchte im Sinne einer raschen Klärung dieser Fragen die zuständigen Regierungsmitglieder "um Kooperation und die raschere Zurverfügungstellung von weiteren Unterlagen, als dies bisher der Fall war". Die Suspendierung solle dazu dienen, dass vor allem dem Land kein weiterer Schaden entstehe. "Eine Suspendierung ist keine Vorverurteilung und auch in der jetzigen Situation ist mir, wie bei allen anderen Fällen, ein faires Disziplinarverfahren wichtig", betonte Eisl. "Es gilt die Unschuldsvermutung." Aus derzeitiger Sicht gehe es in dem Disziplinarverfahren um die Klärung , ob ein Verstoß gegen die Dienstpflichten eines Vorgesetzten und/oder gegen allgemeine Dienstpflichtverletzungen vorliegt.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hatte Paulus erst gestern heftig kritisiert. Sie habe ihm schon vor Wochen den Rückzug geraten, sagte die Landeshauptfrau.

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Beschuldigte wehrt sich

Am Vormittag ist Monika R., die Hauptbeschuldigte im Salzburger Finanzskandal, erstmals an die Öffentlichkeit getreten. In der Kanzlei ihres Anwalts Herbert Hübel stellte sie sich den Journalisten. Dabei nahm R. nur zu den Vorwürfen rund um die Gelder für den Wohnbaufonds Stellung. Sie wies den Vorwurf zurück, dass mit für den Wohnbau aufgenommenen 445 Millionen Euro spekuliert worden sei. Das Geld liege in den Bilanzen, die Politiker könnten nur die Zahlen nicht richtig lesen.

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