Aufklärung in Salzburg: Glaubwürdigkeitsdefizite

8. April 2017, 21:58

Auch Beauftragung der Externen fragwürdig

Auf der einen Seite Aufklärer, auf der anderen noch zuständiger Finanzlandesrat. Diese Doppelrolle David Brenners sei nur sehr schwer glaubwürdig zu vermitteln, sagt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle: "Es hängt ganz stark davon ab, welche Ergebnisse er liefern kann. Zum Beispiel zur Höhe der Schadenssumme als auch zu den verantwortlichen Personen und dazu, wer was gewusst hat."

Die Aufklärung des Skandals auch durch externe Firmen und Experten sei zwar als positives Signal an die Bevölkerung zu werten, sagt der Politologe Peter Filzmaier, allerdings: "Problematisch im politischen, wenn auch nicht im rechtlichen Sinne ist, dass derjenige, der selbst die Verantwortung übernommen hat, die Beauftragung der Externen übernimmt. Das wäre nur mit einem Rücktritt mit sofortiger Wirkung zu lösen gewesen."

Politologin: "Rechtliche Fragen haben keinen Einfluss auf Bevölkerung"

Mittlerweile sind auch einige der externen Experten selbst ins Schussfeld geraten. Ein Wiener Anwalt sieht etwa im Prüfauftrag an die Wiener Firma Ithuba-Capital eine mögliche Unvereinbarkeit. Der Grund: Firmenchef sei Ex-Bank-Austria-Vorstand Willi Hemetsberger und die Bank Austria habe Geschäfte mit dem Land Salzburg gemacht. Hemetsberger selbst war für das Ö1-Journal nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Solche rechtlichen Fragen hätten kaum Einfluss auf die Stimmung in der Bevölkerung, sagt Politologin Stainer-Hämmerle. Aus Sicht der SPÖ mache es laut Peter Filzmaier durchaus Sinn, dass David Brenner das Gesicht zum Skandal sei; verknüpft mit der Hoffnung, dass mit Brenners Rücktritt am 23. Jänner auch der Skandal im SPÖ-Wahlkampf keine zu dominante Rolle spielt.