Kein Österreich-Abzug von den Golanhöhen
Auf den Golanhöhen ist es seit Jahrzehnten nicht ungefährlich, aber mit dem Bürgerkrieg in Syrien ist die Lage noch viel unberechenbarer geworden. In der Vorwoche haben Anhänger der Opposition in Syrien 21 philippinische UNO-Beobachter entführt. Kroatien zieht seine Soldaten von den Golanhöhen ab. Soweit ist man in Österreich noch nicht. Aber Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) verlangt, dass deutlich mehr für die Sicherheit der Österreicher am Golan getan wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.3.2013
Sicherheit der Soldaten oberste Priorität
Eines steht für Außenminister Michael Spindelegger fest: Man werde nicht warten, bis auch Österreicher entführt werden. Sowohl das syrische Regime als auch die syrische Opposition müssten sich dazu bekennen, die UNO-Soldaten nicht anzugreifen, fordert Spindelegger, "denn sonst können wir den Auftrag, Israel und Syrien auseinanderzuhalten, nicht mehr erfüllen."
Selbst wenn Israel darum bittet, dass die UNO-Soldaten am Golan bleiben, die Sicherheit der österreichischen Soldaten sei die oberste Priorität bei allen Entscheidungen, so der Außenminister.
Kein Lückenbüßer
Dass die Kroaten ihre Soldaten vom Golan abziehen sieht Spindelegger "mit großer Sorge." Denn das seien Größenordnungen, die man nicht einfach ersetzen könne: "Wir haben weder die Ressourcen dazu, noch ist die Lage im Augenblick angebracht, dass wir das, was andere aus Sicherheitsinteressen aufgeben, als Lückenbüßer auffüllen."
Derzeit sei kein Abzug der Österreichischen Soldaten vom Golan geplant, sagt Spindelegger, aber man werde tagtäglich die Sicherheitslage beurteilen und die Entscheidungen danach ausrichten.
Brief an UNO-Sicherheitsrat
Spindelegger hat den Botschafter in New York damit beauftragt, einen Brief an den Präsidenten des UNO-Sicherheitsrates zu übergeben, in dem die UNO aufgefordert wird, sich viel stärker für die Sicherheit der Soldaten am Golan einzusetzen. "Das ist notwendig und muss von Seiten der UNO-Spitze an die beiden Parteien, sowohl in Syrien als auch in Israel, mit ganz klaren Worten und in Aussicht gestellten Konsequenzen herangetragen werden", fordert Spindelegger.
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