Golan: Spindelegger verlangt Sicherheitsgarantie

8. April 2017, 21:58

Weniger, aber geschütztere Patrouillen

Gekidnappt sind die philippinischen Blauhelme letzte Woche von einer lokalen Rebellengruppe worden. Aber im Nachhinein wurde die Aktion durch großen Teile der Führung des syrischen Widerstandes gedeckt. Ein Zeichen wie kompliziert die Lage geworden ist, sagt beim Außenministerrat in Brüssel Außenminister Michael Spindelegger. Die UNO-Mission auf dem Golan dient dem Frieden zwischen Israel und Syrien, für den Österreich weiter seinen Beitrag leisten wolle.

Auf dem Golan selbst wird es in Zukunft weniger Patrouillen geben, die sollen sich aber besser militärisch schützen. Einige isolierte Beobachtungsposten wird man aufgeben. Österreich ist inzwischen das einzige EU-Land mit Blauhelmen auf dem Golan, damit kommt den Österreichern ein besonderer Stellenwert zu. Sowohl Israel als auch die USA haben im Außenministerium in Wien ihr Interesse an einer Fortführung der österreichischen Golan-Mission deponiert.

Sollte die EU aber zur Partei werden im syrischen Bürgerkrieg, etwa durch eine Aufrüstung der Rebellen, könnte das jedoch die Position der Österreicher gefährden. Nur wenn die Blauhelme als völlig neutral akzeptiert werden, werden sie ihre Funktion weiter ausüben können. Wenn die Sicherheit der Blauhelme nicht mehr respektiert würde, wäre das ein katastrophales Zeichen für die Vereinten Nationen insgesamt, argumentiert Spindelegger.

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