Syrien: EU-Außenminister im Dilemma
Im Zentrum der europäischen Außenminister-Tagung in Brüssel steht heute die immer dramatischer werdende Situation in Syrien. Die Europäische Union drängt auf einen Dialog zwischen dem Assad-Regime und der Opposition. Aber gleichzeitig will man die Opposition stärker unterstützen, auch mit militärischem Gerät, sofern es sich nicht um todbringende Waffen handelt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.3.2013
Aus Brüssel,
Welche Möglichkeiten für eine politische Lösung noch bestehen wird Lakthar Brahimi, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, den Europäern heute auseinandersetzen.
Am deutlichsten für ein verstärktes Engagement der Europäer für die Rebellen tritt Großbritannien ein. Außenminister William Hague: Wir nützen die Möglichkeiten aus, die jetzt bestehen, seitdem wir das EU-Waffenembargo verändert haben. Wir senden zusätzliches Material, wie gepanzerte Allradfahrzeuge, kugelsichere Westen und andere Schutzausrüstungen.
Wenn man fragt, ob tatsächlich britische Militärberater in Jordanien syrische Rebellen auszubilden, kommt vom britischen Außenminister kein Dementi: Klar, Ausbildung und Beratung für die syrische Opposition, das verstärken wir, um Menschenleben zu retten. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle stellt die zivile Seite der Unterstützung für die Opposition in den Vordergrund.
Die einzige Lösung, die in absehbarer Zeit denkbar ist, bleibt politisch, ergänzt Schwedens Außenminister Carl Bild: Ich sehe einfach keine militärische Lösung, so Bildt. Wer darauf setzt, nimmt die fortgesetzte Zerstörung der ganzen Region in Kauf. Ob es nicht Zeit wäre, dass Europa angesichts der syrischen Tragödie seine Tore für Flüchtlinge öffnet?
Österreichs Außenminister Spindelegger äußerst sich skeptisch. Die österreichischen Blauhelme am Golan werden vorläufig bleiben, auch nach der Entführung einer Gruppe philippinischer UNO-Soldaten durch eine Rebellengruppe, betont Spindelegger.
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