Faymann: Versäumnisse bei den Finanzmärkten

8. April 2017, 21:58

"Geld wird weiter vernichtet"

Ohne Vision geht es nicht als Bundeskanzler. Wenn man will, dass es unsere Kinder und Enkelkinder einmal besser haben als wir in 30 Jahren, dann müsse man jetzt hart dafür arbeiten. Grundvoraussetzungen dafür wären die Chancengleichheit, die müsste schon bei Kindern gewährleistet sein, eine Beschäftigung, von der man auch leben kann und der Staat muss die Gesundheitsvorsorge leisten. Der Grund warum die Bevölkerung, die gute Arbeit der Regierung nicht anerkennen würde, wäre die Medienberichterstattung, die sich naturgegebener Maßen mehr um die schlechten Nachrichten drehen würde. Auch wenn der große Reformwurf vielleicht nicht passiert sei, heiße das nicht, dass nicht täglich hart gearbeitet werden würde.
In der Verwaltung sei zum Beispiel sehr viel passiert, nämlich der Aufnahmestopp von Bediensteten.

Nicht gelungen sei aber in Europa die Regulierung der Finanzmärkte, die Einführung von Spekulationsverboten und einer Bankenaufsicht - "damit nicht soviel Geld vernichtet wird", so Faymann. An diesem Versäumnis hätte auch Österreich eine Beteiligung und das sei wahrscheinlich der größte Fehler seiner Generation.

Lehrerdienstrecht auch gegen die Gewerkschaft

'Verhandlungen und gleichzeitiger öffentlicher Druck' ist das Mittel des Bundeskanzlers, wenn es darum geht, ihm wichtige Themen durchzusetzen, wie zum Beispiel die Bildungsreform – also konkret jetzt das Lehrerdienstrecht. Das will er jedenfalls noch vor der Wahl unter Dach und Fach bringen – notfalls auch gegen den Willen der Gewerkschaft. Faymann: "Ich stelle fest, das ist ein Gesetz, das auch das Parlament alleine beschließen kann."

Bei dem Verbot von Pestiziden sei er davon überzeugt, dass die europäische Richtlinie umgesetzt wird. Und zur recht schwierigen Einführung des Bankengeheimnisses in Österreich, meint Fayman, dass es ihm wichtig sei, dass Österreich in Europa nicht als Blockierer dasteht. Deshalb ist er dafür, wenn es um ausländische Konten geht – nicht bei Österreicherinnen und Österreicher – bei der Steuerbetrugsbekämpfung mitzumachen.

"Spindelegger kein guter Bundeskanzler"

Faymann sieht die SPÖ nicht in der Krise, trotz elf Wahlen seit 2009 mit Stimmenverlusten, trotz Niederlage bei der Wehrpflicht-Volksabstimmung und nur dem Sieg mit Stimmengewinn in Kärnten. Zu glauben, das habe nur lokale Ursachen, sei nicht Realitätsverweigerung. Faymann: "Es gibt in vielen Regionen, wie etwa im Burgenland oder der Stadt Wien, hervorragende Wahlergebnisse. Man kann bei Wahlen nicht immer Stimmen dazugewinnen." Den Vizekanzler hält er nicht für einen guten Bundeskanzler, weil er der Meinung ist, Österreich sollte von ihm und damit von Sozialdemokraten geführt werden. Er hoffe jedenfalls nach der Nationalratswahl mit nur einer weiteren Partei Österreich regieren zu können, die FPÖ schließt er als Koalitionspartner aus und auch mit dem Team Stronach kann sich Werner Faymann von der SPÖ sich nicht wirklich anfreunden.