Lehrerdienstrecht: ÖVP ringt mit Gewerkschaft

Die Regierung verhandelt heute wieder mit der Lehrergewerkschaft über ein neues einheitliches Dienstrecht. Die ÖVP will weiterhin bei der Bezahlung zwischen Pflichtschullehrern und Lehrern an Höheren Schulen unterscheiden und ein künftig einheitliches Dienstrecht schon jetzt in einem Paket beschließen. Die Lehrergewerkschaft ist gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen.

Mittagsjournal, 13.6.2013

ÖVP legt sich fest

Mit der gestern vom Nationalrat beschlossenen neuen Lehrerausbildung gelten für alle Lehrer unabhängig vom Schultyp die gleichen Regeln, angefangen mit Eignungstests für alle. Fürs Unterrichten ist der Master-Abschluss ein Muss, alle Lehrer sind also gleichwertig ausgebildet - und sollen daher auch einheitlich bezahlt werden, darum dreht es sich beim neuen Dienst- und Besoldungsrecht. Das ist der Kern, von dem sich die ÖVP verabschiedet hat, indem sie zwei Klassen von Lehrern beibehalten will - bis 2019, wenn die ersten Junglehrer nach der Ausbildungsreform auf den Arbeitsmarkt kommen.

Im Internet ist deshalb seit heute unter http://www.zweiklassenpaedagogik.at eine Plattform online, die Unterschriften gegen den ÖVP-Vorschlag wendet. Volksschullehrer mit Master-Abschluss müssten gleich bezahlt werden wie AHS-Lehrer, fordert eine bunte Riege bestehend aus linken Gewerkschaftern, Elternvertretern und Bildungsexperten aus den Reihen von SPÖ, ÖVP und Grünen.

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger reagiert schon. Spindelegger hat jetzt gegenüber Ö1 klargestellt, dass seine Partei sehr wohl am einheitlichen Dienstrecht festhalte - und das schon jetzt im Paket mit der Übergangsregelung beschließen wolle. Nicht erst in ein paar Jahren. Eine Position, hinter der auch ÖVP-Chefverhandlerin Fekter steht - im Interview wollten das beide nicht sagen.

Gewerkschaft verlangt mehr Geld

Der Chefverhandler der Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger, kann damit leben, so ein Paket zu beschließen: wenn schon früher ein attraktives Angebot komme, sollte man das rasch machen. Sprich: alles was auf dem Tisch liegt, ist für die Gewerkschaft nur für die Übergangszeit ausreichend. Für ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht werde die Regierung schlicht und einfach mehr Geld in die Hand nehmen müssen, macht Kimberger klar. Sein Ziel: eine faire Bezahlung für Lehrer, die den wichtigen Aufgaben der Schule entspreche. Derzeit habe man es lediglich mit Sparpaketen zu tun. Es werde keine Gewerkschaft einwilligen in das Motto: mehr Arbeit und weniger Geld.

Über eine weitere zentrale Frage - wie viel Unterstützungspersonal den Lehrern zur Seite gestellt werden soll - wird heute konkret verhandelt. Zwischen der Gewerkschaftsforderung nach 13.000 Stellen und dem was die Regierung für machbar hält liegen Welten.