Spar: Datensicherung ganz normal verlaufen?

Die Vorwürfe der Lebensmittelkette Spar gegen Ermittler der Kartellbehörde sind scharf: Bei Hausdurchsuchungen wegen vermuteter Preisabsprachen soll illegale Spionage-Software verwendet worden sein - ohne entsprechende richterliche Anordnung. Ö1-Recherchen haben aber ergeben, dass die Datensicherung bei der Razzia offenbar ganz normal und wie in anderen Fällen auch verlaufen ist.

Mittagsjournal, 20.9.2013

Oberlandesgericht Wien: "Keine Spionagesoftware"

Beim Oberlandesgericht Wien, das als Kartellgericht die Hausdurchsuchungsbefehle gegen Sparfilialen ausgestellt hat, weiß man nichts von Spionagesoftware durch die Ermittler. "Über die Methode, wie elektronische Daten gesucht und sichergestellt werden, gibt weder das Gesetz eine Vorgabe noch enthalt der Hausdurchsuchungsbefehl dazu nähere Anordnungen", sagt Sprecher Reinhard Hinger.

Die Hausdurchsuchung selbst sei jedenfalls durch eine gerichtliche Entscheidung gedeckt gewesen.
"Im Hausdurchsuchungsbefehl wird jedenfalls ausdrücklich festgehalten, dass elektronische Kopien sichergestellt werden sollen."

Software "zwingend notwendig"

Datenforensiker Uwe Seiler, selbst Polizist, Polizeikritiker und Software-Sachverständiger, kann nichts Unbedenkliches an der Hausdurchsuchung und der eingesetzten Software erkennen. Sie ist aus seiner Sicht unbedenklich. "Ich verwende sie nicht, ich verwende eine andere Software. Aber im Grunde genommen arbeiten diese Forensik-Software alle auf derselben Ebene und die ist, wenn man sie einsetzt, mit Sicherheit unbedenklich. " Es sei sogar zwingend notwendig, Software einzusetzen, um Daten durch den Zugriff nicht zu verändern und zu zerstören, so Seiler.

Dass beim Absaugen der Daten aus einem Computer Schäden verursacht werden, könne nicht völlig ausgeschlossen werden. "Die Regel darf es nicht sein. Daher wird solche Software verwendet, dass kein Schaden entsteht." Man könne allerdings bei derartigen Operationen nie ausschließen, dass eine Schädigung eintritt, sagt der Sachverständige. "Sie ist mit Sicherheit nicht vorsätzlich und kommt auch nur selten vor."

Aus Sicht des Sachverständigen scheint es, dass im Fall Spar bei der Hausdurchsuchung ganz routinemäßig vorgegangen worden ist.

Übersicht

  • Handel