Handel: Zahlreiche Kontrollen der Behörde
Bei den Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde steht der Handel immer wieder weit oben auf der Liste. In den vergangenen zehn Jahren hat die Behörde - nach eigenen Angaben - an die 100 Millionen Euro an Geldstrafen verhängt und zwar wegen Preisabsprachen, Kartellbildung und ähnlichen Vergehen. Für die Wettbewerbshüter scheint die Lebensmittelbranche besonders anfällig zu sein, wenn es um Verstöße geht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.9.2013
Strafen in Millionenhöhe
Bei Lieferanten und im Einzelhandel hat die Wettbewerbsbehörde mittlerweile Stammkundenstatus. Zig Mal waren die Beamten bei Zulieferbetrieben in der Republik. Mehr als 20 Hausdurchsuchungen sind allein beim Einzelhandel dokumentiert. Zur Kasse gebeten hat die Behörde bisher die Berglandmilch und zwar wegen Preisabsprachen. Nach dem Verzicht auf Rechtsmittel hat die Molkerei mehr als 1,1 Millionen Euro gezahlt.
Überwiesen hat ebenso die REWE International, zu der in Österreich die Marken Billa, Merkur, ADEG, Penny und Bipa zählen. Nach Erkenntnis des Kartellgerichts hat es zwischen Konzern und Lieferanten in so gut wie allen Bereichen Absprachen gegeben, von Grundnahrungsmittel über Milchprodukte bis hin zu Tierfutter und Waschmittel. Annähernd 21 Millionen Euro hat REWE gezahlt, der Betrag ist dem Budget zu Gute gekommen. Das Bußgeld war eine Art außergerichtlicher Vergleich, die beiden Seiten haben sich arrangiert. REWE selbst hat von Grauzonen im Zuge der Verhandlungen mit Lieferanten gesprochen, illegale Machenschaften jedoch zurückgewiesen.
"Kein schuldhaftes Verhalten"
Wenig Kooperation attestiert die Bundeswettbewerbsbehörde hingegen Spar. Mitarbeiter haben etwa die Kärntner Regionalzentrale der Handelskette ebenso durchsucht wie das Hauptquartier in Salzburg. Die Beamten ermitteln seit Monaten wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen, vor allem bei Molkereiprodukten, aber auch bei Bier, Kaffee oder Mehl. Im Zuge der Ermittlungen gegen Spar hat die Behörde einmal mehr Lieferanten im Visier. Betroffen sein sollen eine Molkerei und eine Brauerei. Angeblich sollen sie zugesichert haben, dass sie ihre Produkte bei allen Abnehmern zum selben Preis anbieten.
Aus den Fachverbänden heißt es, es gebe keine Hinweise für ein schuldhaftes Verhalten. Aus dem Kreis der Branchenvertreter kommt auch Kritik an der Behörde. Sie ermittle solange, bis es für ein betroffenes Unternehmen günstiger sei Bußgeld zu zahlen als einen langwierigen Rechtsstreit zu absolvieren.
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