"Spindelegger hat ein Kommunikationsproblem"

8. April 2017, 21:58

"Schon für das nächste Mal aufgegeben"

Beide Regierungsparteien hätten es versäumt, im Wahlkampf die richtigen Themen anzusprechen, kritisiert Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek. Was er an Papieren aus den Koalitionsverhandlungen kenne, deute nicht darauf hin, dass dort die entscheidenden Probleme des Landes bearbeitet würden. Zusätzlich würden den Bauernbund wohl die Gerüchte über Personalentscheidungen verärgern, vermutet Busek. Tatsächlich hält er das Aufbegehren der Bünde in dieser Situation für kein gutes Auftreten.

"Was ich mit Sorge registriere, wenn ich Menschen treffe, die näher mit den Koalitionsverhandlungen zu tun haben, ist die Feststellung, dass es wahrscheinlich eh die letzte Große Koalition sei. Sozusagen: Man hat jetzt schon für das nächste Mal aufgegeben." Das sei keine gute Grundhaltung, sagt Busek. Ob Rot-Schwarz die volle Legislaturperiode hält, kann Busek noch nicht abschätzen: "Mein Eindruck ist, dass die Probleme noch gar nicht ausgelotet sind." Als Beispiel nennt er die Debatte über das Budgetloch.

Spindelegger "glaubt, im Besitz der Wahrheit zu sein"

Auf die Frage, welche Strategie ÖVP-Chef Michael Spindelegger dieser Tage verfolgt, antwortet Busek: "Ich glaube, dass er ein Kommunikationsproblem hat. Das was ich höre – und zwar bis in seine Nähe – ist offensichtlich die Schwierigkeit, dass er quasi mit niemandem redet oder glaubt, im Besitz der Wahrheit zu sein." Busek bezeichnet Spindeleggers Vorgangsweise im Ö1-Interview jedenfalls als "keine kluge". Diese würde das Bild der Volkspartei in der Öffentlichkeit verengen.

Eine Obmanndebatte sieht Busek noch nicht, aber: "Solche Sachen kommen bei der ÖVP mit Sicherheit immer." Busek glaubt, dass die Große Koalition kommen wird, nur werde der Start "nicht sehr erhebend" sein.