Krisensitzung beim ÖVP-Bauernbund

8. April 2017, 21:58

Alarmierende Pläne

Der Bundesbauernrat ist das höchste Gremium des ÖVP-Bauernbundes, und der tagt normalerweise nur alle zwei Jahre, wenn es die Spitze neu zu wählen gilt oder programmatische Pfeiler eingeschlagen werden. Heute findet allerdings eine außerordentliche Sitzung dieses Gremiums statt, auf der Tagesordnung steht ein einziges Thema: der geplante Anschlag auf Bauerngelder durch die Bundesregierung. Es sind nämlich Pläne durchgesickert, dass die Kofinanzierung des Bundes von EU-Agrarförderungen reduziert werden soll - und ÖVP-Obmann Spindelegger hat die Bauern wissen lassen, dass auch sie ihren Anteil zur Budgetgesundung leisten müssten.

"Nicht verhandelbar"

Jetzt ist im Bauernbund Feuer am Dach. Die Lage wird als ernst bezeichnet, die Stimmung sei angespannt. Denn sollte es zu einer Kürzung der Bauerngelder durch den Bund kommen, dann sei das Wortbruch, hat Bauernbundobmann Jakob Auer schon vor Tagen wissen lassen. Die Regierung habe die Aufrechterhaltung 50-prozentigen Ko-Finanzierung für die ländliche Entwicklung versprochen, und für den Bauernbund sei das eine Grundbedingung der Koalitionsgespräche. Oder wie es heute im Bauernbund heißt: Das sei nicht verhandelbar.

Zumindest diese Forderung wird der Bundesbauernrat heute wohl demonstrativ beschließen - quasi als Warnung an die Koalitionsverhandler speziell der eigenen Partei, auf die man ohnehin nicht gut zu sprechen ist. Spätestens seit klar war, dass Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl als Chefverhandler der ÖVP auch für die Bauern-Anliegen fungieren wird, hat sich die schwarze Agrarlobby innerparteilich ins Eck gestellt gefühlt.