Spindelegger sagte Fischer, "wo es hakt"

8. April 2017, 21:58

"Warum es nicht weitergeht"

Spindelegger betonte, dass es bei den Verhandlungen um kein "Spiel" gehe, sondern dass es sich um eine ernsthafte Situation handle. Er habe dem Bundespräsidenten im Gespräch "dargelegt, wo es derzeit hakt und wo die Schwierigkeiten" sind. Der ÖVP-Chef verwies darauf, dass Österreich ein Strukturdefizit von 13 Mrd. Euro zu bewältigen habe, und er habe Fischer versichert, dass man alles unternehmen werde, dieses zu bewältigen. Um die notwendigen Reformen umzusetzen, brauche es aber "Beweglichkeit vom Partner".

Was Fischer zu seinem Bericht gesagt habe, wollte Spindelegger nicht wiedergeben. Es sei aber wichtig für ihn gewesen, zu sehen, wo es hakt und wo die Probleme liegen. Der Vizekanzler bekräftigte, dass man nicht nur auf die Zeit schauen solle, sondern auch auf den Inhalt. Über die Fertigstellung der Koalitionsverhandlungen sei zwar gesprochen worden, auf ein Datum habe man sich aber nicht festgelegt. Spindelegger habe Fischer "gesagt, warum es derzeit nicht weitergeht", Reformen seien das Gebot der Stunde.

Hoffnung auf "Bewegung"

Der Präsident habe ihm auch zugesagt, dass er auch mit SPÖ-Chef und Verhandlungspartner Werner Faymann sprechen werde. Als "ins-Gewissen-reden" wollte Spindelegger dies aber nicht verstanden wissen. Freilich hofft er, dass ein persönliches Gespräch "immer etwas bewegt". Fortschritte sind aus seiner Sicht noch bei der Verwaltungsreform, Privatisierungen oder der Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu erzielen.

Auf die Frage nach etwaigen Alternativen zur Fortführung der Großen Koalition erklärte Spindelegger: "Ich denke nicht an Alternativen." Er arbeite dafür, dass man zusammenkommt, weil es notwendig sei, für Österreich einen Pfad vorzuzeichnen. Einen Verhandlungsabschluss könne es erst geben, "wenn sich was bewegt". "Wenn man nicht zusammenkommt, gibt es keine Koalition."

Fischer gab nach dem Gespräch kein Statement ab. (Text: APA, Red.)