Koalitionsverhandlungen weiter zäh

8. April 2017, 21:58

Finanzen entscheiden

Am Samstag wurde lang verhandelt, Kanzler und Vizekanzler hörten sich an, was die Arbeitsgruppen so produziert haben. Gestern wurde dann weniger verhandelt. Da wurden die Papierberge, die ständig ausgetauscht werden, bearbeitet. Den Druck, den Heinz Fischer jetzt ungewöhnlich deutlich auf die Verhandler ausübt, beantwortet zumindest ein Schwarzer höflich, aber bestimmt. Staatssekretär Reinhold Lopatka sagt: "Bei allem Verständnis für den Wunsch des Herrn Bundespräsidenten, dass er bald eine neue Bundesregierung haben möchte, muss man einfach sehen, dass es noch viele offene Fragen gibt. Und letztendlich ist es wichtiger, ein gutes Ergebnis zu haben, als auf den Zeitpunkt des Abschlusses zu blicken. Der entscheidende Punkt in der Politik sind dann immer die Finanzen. Und diese Frage kann ja erst, wenn alles am Tisch liegt, behandelt werden." Ziel sollte aber schon sein, dass in dieser Woche inhaltlich große Fortschritte gemacht werden, so Lopatka. Aber von einem Abschluss kann keine Rede sein. Seitens der SPÖ wollte übrigens niemand einen Kommentar abgeben.

Feilschen um jeden Euro

Jedenfalls dreht sich alles um das Geld. Aufgrund von Steuerausfällen fehlen nächstes Jahr zwei Milliarden, sagt die ÖVP seit Tagen, unwidersprochen von der SPÖ. "Und der Bundeskanzler hat ja auch zuletzt mehrfach von seiner Seite außer Streit gestellt, dass er 2016 ein Nulldefizit in Österreich erreichen möchte", hebt Lopatka hervor. Daher müssen alle Ressorts sparen, gefeilscht wird um jeden Euro. Bei den Pensionen gab es zuletzt große Fortschritte - mit der Festlegung, dass bis 2018 das durchschnittliche Pensionsantrittsalter auf 60 Jahre steigen muss.

Streitthema Schule

Aber der Teufel steckt wie so oft in Details. Bei der gemeinsamen Schule ist die zuletzt diskutierte Kompromissformel einer sechsjährigen Volksschule längst wieder vom Tisch. Diese Frage sei ja nur ein kleiner Teil der Bildungsdiskussion, sagt Lopatka. Sein Parteichef Spindelegger hat das Gymnasium ja am Samstag sozusagen in Stein gemeißelt. Und sein Staatssekretär erklärt so, warum aus der Gemeinsamen Schule vorerst nichts wird: "In diesem Bereich, von zehn bis 14, hatten wir vor kurzem eine große Neuerung durch die Neue Mittelschule. Die ist noch nicht einmal evaluiert. Also auch da gilt Qualität vor Tempo." Man müsse erst einmal schauen, wie sich die Neue Mittelschule bewährt habe, das könne jetzt wissenschaftlich fundiert noch niemand sagen, so Lopatka.

Geld wird es wohl für den Ausbau von Ganztagsschulen geben. Vielleicht tut sich was in Sachen Schulautonomie. Ein Streitthema sind und bleiben auch die Privatisierungen. Vielleicht geht es plötzlich ganz schnell in den Verhandlungen. Aber auf große Würfe sollte man nicht wetten.