Sparpläne der neuen Regierung
Kurzfristig braucht die Regierung nächstes Jahr bis zu zwei Milliarden, weil die Steuern nicht so sprudeln, wie sie sollten. Einen kleinen Teil davon wird man sich wohl bei den öffentlich Bediensteten holen. Bei einem anderen großen und zuletzt strittigen Thema dürfte dagegen tatsächlich etwas weitergehen: bei den Pensionen. Dort fehlen laut Prognose acht, neun Milliarden bis 2018.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.11.2013
Maßnahmen beginnen mit 2014
Die magische Zahl lautet 60. Bis zum Jahr 2018 soll das durchschnittliche faktische Pensions-Antrittsalter von derzeit sehr niedrigen 58,4 auf eben diese 60 Jahre steigen. Das soll so im Koalitionspakt stehen, wird aus Verhandlerkreisen bestätigt, inklusive eines Mechanismus, wie man da hinkommt. Das geht über die bisherigen Pläne doch deutlich hinaus. Eineinhalb Jahre in 5 Jahren sind nicht so wenig. Die SPÖ erwartet von den ab 2014 wirksamen Verschärfungen bei Invaliditätspensionen und Hacklerreglung sehr viel, nämlich entscheidende Sprünge nach oben. Die ÖVP ist da schon skeptischer und besteht daher auf halbjährlicher Überprüfung eben der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Beginnend gleich ab 2014.
Angedacht werden außerdem zusätzliche Abschläge, die das Früher-Gehen unattraktiver machen sollen. Fix dürfte auch ein Bonus-Malus Modell sein, für Betriebe die ältere Arbeitnehmer beschäftigen. Das lehnt die Wirtschaft freilich ab, wie Industriellen-Chef Georg Kapsch im Morgenjournal deutlich gemacht hat. Das schnelle Geld wird es bei den Pensionen nie geben, weil die meisten Maßnahmen längerfristig wirken. Dennoch will die Regierung schon im nächsten Jahr einen dreistelligen Millionen-Betrag lukrieren, dadurch dass der Zugang zur Pension erschwert oder der Pensionsantritt auch nur ein paar Monate nach hinten verschoben wird.
Auch Beamte müssen wohl draufzahlen
Apropos 2014: Da erwartet die ÖVP ein Steuerausfallsloch von knapp 2 Milliarden. Und da wird offenbar heftig gerungen, wie denn das zu schließen sei. Ganz sicher wird man sich etwas bei den Beamten holen - und zwar vermutlich durch einen Gehaltsabschluss, deutlich unter der Inflationsrate, hieße deutlich unter 2,3 Prozent. Die Gewerkschaft hat dies in den bisherigen Verhandlungsrunden vehement abgelehnt. Ein Prozentpunkt mehr Gehalt sind im öffentlichen Dienst übrigens etwa 120 Millionen. Mehr könnte sich die Regierung mit der Aussetzung eines automatischen Gehaltssprungs holen, den es - ausgenommen bei RichterInnen, alle zwei Jahre im öffentlichen Dienst gibt. Das ist scheint allerdings eher unwahrscheinlich, das Thema dient eher als Drohgebärde für die Gehaltsverhandlungen und als Druck für einen niedrigen Abschluss. Auf die erwähnten knapp 2 Milliarden fehlt dann freilich noch immer genug.
