Budget: 2014 fehlen 2 Milliarden
Die Staatsfinanzen sind eines der am heißesten umstrittenen Themen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Denn mit den Staatsfinanzen steht und fällt so gut wie jedes Vorhaben, das die Koalitionsverhandler in ein Regierungsübereinkommen schreiben. Die ÖVP warnt nun davor, dass kommendes Jahr durch krisenbedingte Steuerausfälle knapp zwei Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen fehlen sollen.
8. April 2017, 21:58
(c) Hummel, ORF
Abendjournal, 28.11.2013
Die Sache ist ja so: Die Volkspartei möchte eine Finanzplanung für die gesamte nächste Regierungsperiode mit der SPÖ aushandeln. Auf der Basis des vor zwei Wochen erstellten Kassasturzes. Doch die SPÖ misstraut längerfristigen Prognosen. Und möchte nur die unmittelbare Zukunft konkret und genau durchplanen. Also das Jahr 2014. Unter Hinweis auf eine Steuerschätzung des Finanzministeriums sagt nun ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka im nächsten Jahr drohten Steuerausfälle von knapp 2 Milliarden Euro. Mit jeweils etwa einer halben Milliarde unter Plan sind demnach Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer. Auch die Mineralölsteuer lässt angeblich zu wünschen übrig. Und die vielgerühmte Finanztransaktionssteuer gibt es - wie man schon länger weiß - überhaupt nicht. Nur die Lohnsteuer hält sich demnach an die Prognose.
Das Finanzministerium wollte die Zahlen heute nicht kommentieren. Die SPÖ glaubt noch nicht, dass alles so schlimm kommen muss, Klubobmann Andreas Schieder entgegnet, dass ja auch die Zinszahlungen für die Staatsschulden für Österreich besonders vorteilhaft, weil extrem niedrig seien. Da gibt es offensichtlich noch gehörigen Gesprächsbedarf. Zwei Milliarden haben oder nicht-haben - sollte dieses Szenario denn wahr werden - ist klarerweise keine Kleinigkeit. Und dass zumindest das 2014er Jahr budgetär auf Punkt und Beistrich außer Streit gestellt wird, dürfte die absolute Minimalanforderung für diese Koalitionsverhandlungen sein.
