Nächstes Jahr fehlen 2 Mrd. Steuereinahmen

8. April 2017, 21:58

Alles nicht so schlimm?

Dass es die gerade in Österreichs Politik so dringend herbeiersehnte Finanztransaktionssteuer nächstes Jahr sicher nicht geben wird, lässt sich ja schon länger nicht mehr wegdiskutieren. Doch das bleibt wohl nicht die einzige Steuer-Hiobsbotschaft für 2014. Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) rechnet mit Verweis auf die Steuerschätzung Finanzministeriums penibel vor: Die niedrigen Zinsen wirkten sich auf die Kapitalertragssteuer aus in der Größenordnung von 500 Millionen. Bei Körperschafts- und Einkommenssteuer rechne man ebenfalls mit 500 Millionen Euro weniger. Wenn weniger getankt wird, sei mit einem Ausfall der Mineralölsteuer von 200 Millionen Euro zu rechnen. Den veranschlagten Stand hielten die Lohn- und die Konsumsteuern, so Reinhold Loptaka in der Ö1 Diskussionssendung "Klartext".

In Summe ergibt das knapp zwei Milliarden Euro, um die die aktuelle Steuerschätzung für 2014 unter Plan liegt. Dem hält SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder einige positive Entwicklungen entgegen. So zahle der Staat für aufgenommene Kredite weniger Zinsen als eingeplant. Daher müsse man am Ende schauen, wo man liege, so Schieder. Da klingt dann doch deutlich die Hoffnung durch, dass am Ende nicht alles so schlimm kommt.

Pensionen: "Keine Panik"

Alles wie gehabt bei den Pensionen: "Schau wir mal", was die Reformen bei Invaliditätspension und Hacklerregelung bringen, bevor man "Panik verbreitet", sagt Schieder. Der wohl neue ÖVP-Klubmann gibt sich damit nicht zufrieden. Lopatka will schon im ersten Jahr überprüfen, ob die Pensionsbremsen wirken. Wenn nicht, dann müsse automatisch über Maßnahmen verhandelt werden. Konkrete Vorschläge abseits von Einschnitten bei Sonderpensionen, wie das Antrittsalter hinaufgebracht werden kann, sind Mangelware. Bis auf einen vielleicht: Was nämlich ziemlich sicher kommen dürfte, wenn man beiden Verhandlern so zuhört, ist ein Bonus-Malus System für Betriebe. Also, Strafen für Betriebe die ihre älteren Mitarbeiter in die Frühpension oder Arbeitslosigkeit schicken, ein Bonus im umgekehrten Fall. Details sind freilich offen. Und die Wirtschaft wird da vermutlich auch noch ein Wörtchen mitreden.