Pühringer: "Reformpaket" statt Sparpaket
Rot und Schwarz sind auf der Suche nach 18 Milliarden - auf diesen Betrag hat man sich geeinigt, um den Budgetpfad bis 2018 zu erfüllen. Über den Weg dorthin wird gestritten: Die SPÖ will nicht von einem Sparpaket sprechen, für die ÖVP führt aber kein Weg daran vorbei. Jetzt will der ÖVP-Chefverhandler für den Finanzbereich, der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, lieber Reformpaket dazu sagen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.11.2013
"Offensiv-Budget" und Tempo
Finanz-Chefverhandler Josef Pühringer will sogar noch mehr als die zuletzt kolportierten 18 Milliarden einsparen. Schließlich müssten noch weitere 5,8 Milliarden für die Banken finanziert werden, außerdem werde die Regierung in den nächsten fünf Jahren ein "Offensivbudget" brauchen. "Denn wie ich aus den Arbeitsgruppen weiß, gibt es viele Wünsche, und alle wird man nicht ablehnen können."
Ein großer strittiger Punkt sind die Pensionen: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) setzt auf Abwarten und will sich anschauen, wie bisherige Maßnahmen wirken. Landeshauptmann Pühringer fordert mehr Tempo und sieht "dringenden Handlungsbedarf bei den Pensionen, und zwar beim Antrittsalter, nicht bei den bestehenden." Der zuständige Minister sei gefordert, "ein Modell vorzulegen, wie er vorstellt, dass wir den Pensionspfad einhalten". Es könne nicht sein, dass zwischen 2014 und 2018 um 8,7 Milliarden Euro mehr benötigt werde, wie die Pensionsreformkommission festgestellt habe.
Keine Panik, keine Realitätsverweigerung
Der oberösterreichische Landeshauptmann kritisiert die kalmierende Taktik des Sozialministers als nicht zielführend: "Sich drüberschwindeln, das wird nicht möglich sein." Maßnahmen müssten fixiert werden, welche, das sei Sache des Ministers.
Josef Pühringer appelliert an die SPÖ und auch an seine eigene Partei, die ÖVP: "Wir sollen jetzt keine Dramatik in die Sache hineingeben, wir sollen Panik vermeiden, wir sollen aber auch nicht Realitätsverweigerung betreiben." Man müsse den geänderten Wirtschaftserwartungen Rechnung tragen, so der oberösterreichische Landeshauptmann: "Wenn uns eine Reformpartnerschaft nicht gelingt, dann werden uns die Wähler die Rechnung servieren. Und sie ist auch absolut notwendig."
