"Klartext": Rot-schwarzes Stimmungsbild

8. April 2017, 21:58

Schlagabtausch über Pensionen

Zurzeit stehen die Pensionen im Focus der Verhandlungen: Letzte Woche hat die Regierung außer Streit gestellt, dass 8,7 Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre für Pensionen fehlen. Nationale und internationalen Experten empfehlen dringende Maßnahmen. Aber die seien schon von der alten Regierung und dem alten Parlament beschlossen worden und würden erst mit 1.1. 2014 in Kraft treten, betont SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: "Daher würde ich zuerst abwarten, wie die wirken, bevor ich Panik verbreite."

Reinhold Lopatka von der ÖVP sieht dringenden Handlungsbedarf und will ein halbjährliches "Monitoring", das auch vom Seniorenrat ab 2016 vorgeschlagen wurde, sofort, ab 2014, einführen: Damit sei schon am 1. Juli 2014 klar, ob es die Auswirkungen gebe oder nicht. Schieders Reaktion dazu: "Dann müsste man die Maßnahmen abseits des politischen Hickhacks - schlagst du auf die ÖBB, schlagen wir auf die Bauern einmal hin - zu einem wirklich modernen sachorientierten Verhandeln hinbringen und sagen, es gibt Maßnahmen, die man auch diskutieren soll. Kenne ich nur nicht."

Chefsache Bankenabgabe?

Laut OECD fehlen allein im nächsten Jahr circa 1,5 Milliarden Euro. SPÖ-Klubobmann Schieder will diese Zahl so konkret nicht nennen, sein Verhandlungspartner Lopatka sieht sogar Steuerausfälle von zwei Milliarden.

Viel Geld wird es jedenfalls für die Hypobank geben müssen und da ist man sich einig: Der Steuerzahler hat genug für diese Bankenrettung beigetragen. "Daher ist es das Einfachste, wenn man den Banken die Bankenabgabe weiter auferlegt", so Schieder. Kanzler und Vizekanzler müssten da gemeinsam eine Lösung vereinbaren, meint hingegen Lopatka.

Wenig raue Töne gab es diesmal bei der Diskussion, aber die Rollen der Koalitionsverhandler bleiben klassisch verteilt: Die SPÖ sieht die Staatsfinanzen rosiger als die ÖVP.